Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Auslegung und Bestimmbarkeit - Willenserklärungen - Ausnahmefall - Billigkeitsvorschriften - Bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge - Erstattungsanspruch - Geldleistungsanspruch - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Koppelungsverbot - Lastenverteilung - Politische ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 84; AuslG § 7 Abs. 2; AuslG § 14 Abs. 1 S. 2; AuslG § 32 a; AuslG § 46 Nr. 6; AuslG § 54; BGB § 138; VwVG § 1 Abs. 2; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; VwVfG §§ 24 ff.; VwVfG § 56
D (A), Bürgerkriegsflüchtlinge, Bosnier, Verpflichtungserklärung, Erstattungsanspruch, Auslegung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit - Judicialis
AuslG § 7 Abs. 2; ; AuslG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 32 a; ; AuslG § 46 Nr. 6; ; AuslG § 54; ; AuslG § 84; ; BGB § ... 138; ; VwVG § 1 Abs. 2; ; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; ; VwVfG § 24 ff.; ; VwVfG § 56
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch Angehörige aufgrund einer Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § 84 AuslG
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Einseitige Verpflichtungserklärung im Verwaltungsrecht; intendiertes Ermessen; Atypik
Verfahrensgang
- VG München, 14.02.1996 - M 6 K 95.4573
- VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 108, 1
- NJW 1999, 3279 (Ls.)
- NVwZ 1999, 165
- NVwZ 1999, 779
- DVBl 1999, 537
- DÖV 1999, 600
- ZAR 1999, 140
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
- BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Offenbleiben kann, ob etwaige Rechtsmängel die Gültigkeit der Verpflichtungserklärungen oder die Berechtigung der Beklagten berühren, sie entgegenzunehmen und zur Grundlage der Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG zu machen (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1997 - BVerwG 1 B 138.97 - Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 411 = InfAuslR 1997, 395).Soweit dies mit den auf den Einzelfall bezogenen Aussagen im Senatsbeschluß vom 16. Juli 1997 (a.a.O.) nicht übereinstimmt, hält der Senat an diesen nicht fest.
- VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Erstattungsanspruch für die …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
BVerwG 1 C 33.97 VGH 12 B 96.1165.Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen ausgeführt (NVwZ-RR 1998, 264 = InfAuslR 1998, 45):.
- BSG, 03.09.1986 - 9a RV 10/85
Rückzahlung von Sozialleistungen - Vermögensübernahme - Inanspruchnahme als …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ).Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ). - BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG). - BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Dies wird besonders augenfällig, wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, um die Einreise und einen längeren (etwa zu Ausbildungszwecken) oder sogar auf Dauer angelegten Aufenthalt des Ausländers (etwa zur Familienzusammenführung) zu ermöglichen, die Geltungsdauer des Visums aber wie üblich auf drei Monate beschränkt wird (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4, S. 11 = NVwZ 1997, 189). - BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76
Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ). - BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ). - BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ). - VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Darauf, ob die Verpflichtungserklärung vom 06.10.2011 - die sich ohnehin nur auf den Kläger zu 1 bezieht - weiterhin Bestand hat oder beispielsweise auf Grund des Wechsels des Aufenthaltszwecks mit dem Ende des Studiums zwischenzeitlich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 - Rn. 34), kommt es daher vorliegend nicht an. - BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur grundsätzlichen zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ) und ist im Ansatz revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.Die Belastung des Verpflichtungsgebers bzw. seiner Erben mit den hier geltend gemachten Kosten ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen auf der Grundlage entsprechender Aufnahmeanordnungen auch öffentlichen Interessen diente; die mit der Aufnahme verbundenen Lasten und Risiken sollten dementsprechend nicht nur von Privaten und nichtstaatlichen Stellen, sondern auch von der öffentlichen Hand getragen werden (vgl. zur Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ).
- VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des …
Dies befugt die öffentliche Stelle, die die Mittel aufgewendet hat, die Erstattung durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen, BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - und vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - (zu § 84 AuslG 1990), beide in juris.Ergänzend sind für die Auslegung der Erklärungen die zur Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen getroffenen Aufnahmeanordnungen des MIK vom 26. September 2013, Az. 15-39.12.03-1-13-100(2603) und vom 3. Februar 2014, Az. 15-39.12.03-1-13-346(2603) heranzuziehen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 ff. und juris, Rdn. 30.
Allein diese Auslegung wird dem Zweck der Verpflichtungserklärungen gerecht, die von den obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgelegten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt syrischer Staatangehöriger, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten, zu erfüllen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 32.
Die Geltungsdauer der mit Blick auf eine Verpflichtungserklärung erteilten Aufenthaltserlaubnis hat daher grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung für die Frage, für welchen Aufenthaltszweck und für welche (Gesamt-)Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung gelten soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 34.
Zudem ist es weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, vor der Einreise syrischer Flüchtlinge die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu verlangen, noch ist diese Erstattungspflicht im Hinblick auf die finanziellen Belastungen, die auf den Verpflichteten zukommen können, unverhältnismäßig, vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rdn. 40 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris (im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen).
vgl. BVerwG vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - VG Regensburg, Urteil vom 13. Februar 2013 - 9 K 12/14 -, beide in juris.
Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LC 197/11 -, beide in juris.
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
Der Senat folgt der Rechtsprechung des 1. Senats (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2), dass die Ausländerbehörde - und damit auch die Gerichte - eine Verpflichtungserklärung bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung im Rahmen pflichtgemäßer Überzeugungsbildung zu berücksichtigen haben.Eine Verpflichtungserklärung ist zur Gewähr der Lebensunterhaltssicherung grundsätzlich auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen, die auf längerfristige oder Daueraufenthalte ausgerichtet sind (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 8: Ausbildungszwecke oder Familienzusammenführung).
Denn für die Berücksichtigung von unzumutbaren Härten bei der Inanspruchnahme des Garantiegebers bieten im System des Aufenthaltsrechts sowohl die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt im Regel-Ausnahme-Verhältnis als auch die sich ggf. anschließende Verwaltungsvollstreckung ausreichend Raum (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 11, 17 f.).
Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 18 f. für die Fallgruppe der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen als öffentliche Angelegenheit).
- BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13
Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …
Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 zu § 84 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 ).Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (Urteile vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 Rn. 31).
Anders als in der dem Urteil vom 24. November 1998 zugrunde liegenden Fallkonstellation, die die Aufnahme von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Jahr 1992 betraf, war der im Visumverfahren geltend gemachte Aufenthaltszweck von Frau B. rein privater Natur und keine durch eine politische Leitentscheidung oberster Landes- und Bundesbehörden begründete öffentliche Angelegenheit (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 19 f. bzw. S. 18 f.).
- VG Osnabrück, 04.06.2018 - 7 A 128/17
Atypischer Fall; Auslegung; Ermessen; Verpflichtungserklärung
Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 60;… U. v. 13.2.2014 - 1 C 4/13 -, juris, Rn. 16;… NRW OVG, U. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 54;… - 18 A 1125/16 -, juris, Rn. 51;… VG Hannover, a. a. O., Rn. 53).Ist jedenfalls aufgrund des Ermessensausfalls der Anfechtungsklage im vorliegenden Fall zu entsprechen, so kann dahingestellt bleiben, ob eine Inanspruchnahme des Klägers aufgrund dieser besonderen Umstände nicht nur die Notwendigkeit einer Ermessensbetätigung seitens des Beklagten erfordert, sondern auch in Ansehung der vom Gesetzgeber vorgenommenen beschränkenden Regelung in § 68a AufenthG bereits die Angemessenheit seiner Inanspruchnahme im Sinn des im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verneinen wäre (BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 48, 51;… U. v. 26.1.2017 - 1 C 10/16 -, juris, Rn. 35).
- VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 1626/11
Dauer und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
21 a) In der Rechtsprechung zu § 84 AuslG 1990 - der Vorgängervorschrift zu § 68 AufenthG - ist geklärt, dass die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle nach der Konzeption der Haftungsnorm berechtigt ist, den hinter ihr stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 = NVwZ 1999, 779).Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, zumal über das Ob und das Wie der Heranziehung eine Ermessensbetätigung der anspruchsberechtigten Behörde zu erfolgen hat (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Loseblattslg. [59. Lieferung März 2012], § 68 RdNr. 37; Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattslg. [38. Aktualisierung 2005], § 68 RdNr. 5;… Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht [2008], § 68 RdNr. 11).
b) Die Verpflichtungserklärung ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. hierzu wiederum BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 9; Zeitler, in: HTK-AuslR / § 68 AufenthG / Verpflichtungserklärung 07/2009 Nr. 1) am 04.06.2008 bei der Stadt R. wirksam abgegeben worden.
Dass die Verpflichtungserklärung im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (materiell) unwirksam gewesen sein könnte (vgl. auch zum Verhältnis zu § 138 BGB: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 24), macht der Kläger nicht geltend.
Die Zustimmung zur Einreise von Familienangehörigen zu Besuchszwecken davon abhängig zu machen, dass ihnen Obdach und Lebensunterhalt durch Private oder nichtstaatliche Stellen gewährt werden, ist von der Rechtsordnung gedeckt und beruht nicht auf einer sachwidrigen Ausnutzung staatlicher Übermacht (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O. - zur Einreise bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge).
Einen entsprechenden Hinweis zu geben, ist ihre Pflicht (vgl. § 25 VwVfG; § 82 Abs. 3 AufenthG) und hat mit der Ausnutzung einer Machtstellung nichts zu tun (so BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… zustimmend Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 25; enger: Kube, VBlBW 1999, 364 [368]).
Während die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 84 AuslG überwiegend die Auffassung vertreten hatte, dass sich die erklärte Verpflichtung nur auf die Geltungsdauer der erteilten Visa erstrecke, weil eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG "in unmittelbarem funktionalen Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren" stehe und in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt sei (vgl. nur Bayerischer VGH, Urteil vom 17.07.1997 - 12 B 96.1165 -, NVwZ-RR 1998, 264), ist das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.) dem später ausdrücklich entgegen getreten und hat ausgeführt:.
Auch die Zeiten des (nur) geduldeten Aufenthalts im Anschluss an den Ablauf der Geltungsdauer eines Visums sind im Übrigen zweifellos von der Verpflichtungserklärung umfasst (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 29 und 34 und vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 -, juris Rn. 10.Soweit der Kläger geltend macht, die in Ziffer 3.1 der Aufnahmeanordnung enthaltene Regelung sei sittenwidrig, weil sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausnahmslos davon abhängig mache, dass für die Kosten des Lebensunterhalts der einreisewilligen Person eine Verpflichtungserklärung abgegeben werde, greift der Einwand ungeachtet der näheren rechtlichen Einordnung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 40, nicht durch.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, a.a.O. Rn. 31 a.E.; vgl. zur Rechtslage nach dem AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 43 ff.
- VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18
Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …
a) Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris, Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.07.2015 - 7 A 11145/14 -, juris, Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012 - 10 B 11.2838 -, juris, Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 19.04.2012 - 4 K 1626/11 -, juris, Rn. 22).Die Verpflichtungserklärung vom 13.01.2017 ist hinreichend bestimmt (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29;… Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt/, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 68 Rn. 7;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 68 Rn. 19).
Die Rechtsordnung überlässt es der Entscheidung des Einzelnen, ob und in welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommen und damit die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34).
Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§ 133, § 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).
Denn nach dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen bundeseinheitlichen Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i.V.m. § 66 Abs. 2 und § 67 AufenthG (Az.: M3-21002/207, Stand: Mai 2018), dort Nr. 5 "Gültigkeitsdauer", dienen Eintragungen in den Rubriken "Voraussichtliche Dauer des Aufenthalts" sowie "Zweck des Aufenthalts" der Information der Auslandsvertretung für die Visumerteilung und sind für die Dauer der Verpflichtung regelmäßig ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 27, 34; OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 38 …und Urteil vom 13.11.2013 - 13 LC 197/11 -, juris, Rn. 33).
Denn Sinn der Verpflichtungserklärung ist es, die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu sichern und damit für einen festgelegten Zeitraum von fünf Jahren einer finanziellen Belastung des Staates durch die Anwesenheit des Ausländers vorzubeugen (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34; vgl. ebenfalls BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1040/16 -, juris, Rn. 58; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 08.08.2018 - 7 K 5743/17 -, juris, Rn. 48).
Denn die Verpflichtung endet im Regelfall mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 24 unter Hinweis auf Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Verpflichtungsgeber im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichtungsgebers im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 60; so auch BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 35 …und Urteil vom 13.02.2014, a.a.O., Rn. 16 …sowie Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 -, juris, Rn. 31).
Die Ausländerbehörde ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht gehindert, die Verpflichtungserklärung eines Dritten ohne entsprechende Bonitätsprüfung entgegenzunehmen und der entsprechenden Visumserteilung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.2013, a.a.O., Rn. 31).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11
Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …
Sie ist gleichwohl zu dessen Gunsten bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen und kann ggf. die Annahme eines gesicherten Lebensunterhalts rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 [5 f.], wonach der Versagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG "ausgeräumt" werden konnte).(c) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss des Senats vom 26. Mai 2010 - OVG 2 S 100.09 -, juris; Beschluss des 12. Senats vom 8. September 2009 - OVG 12 M 47.09 -, juris; vgl. auch Urteil des 3. Senats vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.) setzt die Berücksichtigung einer Verpflichtungserklärung im Rahmen der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts voraus, dass derjenige, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, leistungsfähig ist.
- VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17
Anfechtung; atypischer Fall; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung; …
- VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16
Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für …
- OVG Niedersachsen, 05.07.2013 - 4 LC 317/11
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16
Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17
Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
- VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10
Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung
- OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18
Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
- VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11
Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt
- OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Auslegung; Erstattung der …
- VG Saarlouis, 15.09.2017 - 6 K 246/16
Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien
- BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …
- VG Düsseldorf, 10.12.2018 - 22 K 1113/17
Verpflichtungserklärung; Flüchtlingsbürge; Syrien; Haftung; Zweckwechsel; …
- VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 97/20
- BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18
Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
- VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.172
Verpflichtungserklärung; Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 7 A 11145/14
Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens; …
- VG Kassel, 19.02.2020 - 4 K 2483/16
Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks liegt jedenfalls dann vor, wenn dem von einer …
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.170
Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
- VG Regensburg, 13.02.2013 - RN 9 K 12.14
Verpflichtungserklärung; Beseitigung der Wirksamkeit durch einseitige Erklärung; …
- VG Münster, 14.06.2012 - 8 K 2632/10
Verpflichtungserklärung Aufenthaltstitel Aufenthaltsgestattung
- OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
- OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21
Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt; …
- VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06
Erstattung von Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2022 - 11 S 148/22
Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung …
- VG Stuttgart, 02.05.2022 - 4 K 1716/20
Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung; Erlass eines eine allgemeine …
- VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15
Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
- VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884
Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18
Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 12 S 1188/12
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
- OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06
Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05
Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …
- BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18
Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur …
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 21.3054
Reichweite einer Verpflichtungserklärung
- VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17
Inanspruchnahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09
Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht …
- VG Köln, 12.12.2008 - 5 K 3672/07
Rückzahlung von Lebensunterhaltskosten betreffend einen türkischen …
- VG Minden, 30.03.2016 - 7 K 2137/15
Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Wechsel des …
- VG Hamburg, 03.01.2023 - 14 K 5445/21
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
- VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99
Aufklärungspflicht; Bosnien und Herzegowina; Ermessen; Kostenerstattung; …
- VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18
Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2237/18
- VG Mainz, 25.05.2020 - 4 K 594/19
Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung
- OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers; …
- VG München, 25.01.2018 - M 12 K 16.5632
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14
Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
- VGH Hessen, 12.06.2012 - 5 A 388/12
Kosten der Abschiebung
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
- VG Minden, 13.04.2016 - 7 K 2764/15
- OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02
Folgen einer Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde oder einer …
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742
Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 8 LC 134/20
Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung
- VG Mainz, 15.05.2020 - 4 K 594/19
Anfechtung, Anfechtungserklärung, Atypik, atypischer Fall, Aufenthalt, …
- VG Arnsberg, 25.01.2012 - 10 K 582/11
- VG Saarlouis, 10.09.2020 - 6 K 2144/18
Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18
Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung …
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 6111/08
Atypischer Fall; Ermessensentscheidung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
- OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 714/20
Kostenbescheid, ; Aufwendungsersatz, ; öffentlich-rechtliche Verwahrung; …
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 14113/17
Verpflichtungserklärung, Leistungsfähigkeit, Ermessen, Ermessensfehler, …
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20
Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …
- VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838
Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …
- OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18
Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Oldenburg, 24.10.2011 - 11 A 583/11
Haftung für den Lebensunterhalt
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08
Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis
- OVG Hamburg, 08.02.2023 - 6 Bf 299/22
Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2572/18
- VG Trier, 06.11.2015 - 6 K 2120/15
Kostenerstattung für Lebensunterhalt eines Ausländers
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Sicherung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20
Kostenerstattung; Verpflichtungserklärung; Aufnahmeprogramm des Landes Berlin für …
- VG Düsseldorf, 12.09.2017 - 22 K 6279/16
Verpflichtungserklärung; Syrer; Insolvenz; Leistungsfähigkeit; Ermessen
- VGH Bayern, 24.01.2023 - 10 B 21.715
Zur Reichweite einer Verpflichtungserklärung für Bürgerkriegsflüchtlinge
- VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 15672/17
Haftung aus Verpflichtungserklärung Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
- SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13
Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 …
- VG Gießen, 01.07.2010 - 7 K 1142/09
Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 94/19
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- VG Trier, 05.06.2012 - 1 K 1591/11
Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Ablauf eines Visums; …
- VG Köln, 11.12.2018 - 5 K 2238/18
Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
- VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 6 K 10.231
Kosten der Abschiebung; Umfang einer Verpflichtungserklärung; zeitliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05
Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
- VG Potsdam, 20.02.2013 - 8 K 2571/11
Ausländerrecht
- VG Ansbach, 04.10.2007 - AN 5 K 07.00984
D (A), Verpflichtungserklärung, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Lebensunterhalt, …
- VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21
Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
- VG Lüneburg, 16.07.2018 - 4 A 83/18
Atypik; finanzielle Überforderung; Inhalt; Reichweite; Runderlass des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05
Heranziehung eines Ausländers zu Abschiebungshaftkosten
- VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 6 K 20.1562
Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer …
- OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 A 795/20
Kosten der Verwahrung eines beschlagnahmten Tieres; Halterwechsel
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 3 B 8.20
Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung
- VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 ZB 11.3006
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kosten des Lebensunterhalts …
- VG Braunschweig, 05.10.2005 - 5 A 248/05
Abschiebung; Abschiebungskosten; Beförderungskosten; Ermessen; Ermessensausübung; …
- VG Minden, 11.11.2002 - 11 K 1203/02
Verwandter muss nicht für Unterhalt von Asylbewerbern aufkommen
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09
Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung …
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- VG München, 06.11.2008 - M 12 K 07.4497
Verpflichtungserklärung; Abschiebungskosten
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 24 ZB 06.3
D (A), Bosnien-Herzegowina, Bürgerkriegsflüchtlinge, Erlasslage, …
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22
Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …
- VG Minden, 08.08.2018 - 7 K 5743/17
- VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049
Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 3 A 214/21
Leistungserstattung; Verpflichtungserklärung; Syrien; Bürgerkriegsflüchtlinge; …
- VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10
Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
- VG Darmstadt, 10.10.2007 - 8 E 2443/05
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Kostenersatz
- VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122
- Verfahren betreffend
- VGH Hessen, 06.07.2015 - 8 A 2100/14
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung
- BVerwG, 08.10.1999 - 1 KSt 6.99
Erstattungsanspruch; Gerichtskosten; Kostenbefreiung; Sozialleistungsträger.
- VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 B 492/14
Kostenerstattung
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12
Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer
- VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09
Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
- VG Oldenburg, 30.05.2005 - 11 A 2664/03
Sicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug
- VG Bayreuth, 05.12.2013 - B 4 S 13.805
Erstattungsanspruch nach § 68 AufenthG; Familiennachzug zu Ausländern; …
- VG München, 28.07.2011 - M 12 K 11.1363
Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung; Dauer der Abschiebungshaft
- SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
- VG Braunschweig, 26.01.2006 - 3 A 55/04
Haftung für im Jahre 2001 angefallene Ausreise- und Abschiebekosten.
- VG Düsseldorf, 09.02.2016 - 7 K 7046/14
- VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11
Rückforderung von Ausbildungsgeld
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung …
- VG Münster, 18.01.2018 - 8 K 3875/16
- VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11
Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine …
- VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 99/11
Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. …
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 5 K 10.00761
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten; unselbständige Erwerbstätigkeit bei …
- VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363
Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
- VG Sigmaringen, 15.03.2023 - 8 K 3197/21
Verpflichtungserklärung; Mehrfacheinreise; Schengen-Visum
- VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 1 K 11.1154
Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers; …
- VG Gießen, 01.12.2010 - 6 K 17/10
Afrikanische Familie muss Abschiebekosten tragen
- VG Stuttgart, 27.10.2005 - 6 K 4873/04
Geltendmachung von Abschiebungskosten und fehlende Leistungsfähigkeit des …
- VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 608/18
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- VG Minden, 25.10.2017 - 7 K 3071/16
- SG Karlsruhe, 09.03.2015 - S 4 KA 853/13
Vertragsärztliche Versorgung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der …
- VG München, 18.01.2012 - M 9 K 10.6262
Verpflichtungserklärung; Widerruf; Erstattung; Sozialleistungen; Verjährung
- VG München, 11.05.2010 - M 16 K 09.5601
Widerruf; Ermessensausfall; Dienstbereitschaft einer Apotheke
- VG Freiburg, 30.11.2006 - 3 K 236/06
Haftung für Abschiebungskosten bei Familienangehörigen.
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 2 N 8.13
Vertragliche Ausgestaltung einer Verpflichtungserklärung; Sicherung des …
- VG Ansbach, 21.08.2008 - AN 5 K 08.01116
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
- VG Saarlouis, 02.03.2022 - 6 K 24/20
Umfang einer Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit einer …
- VG Berlin, 23.09.2011 - 14 K 307.10
Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 K 3278/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Verbringungshaft
- VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …
- VG Braunschweig, 01.06.2006 - 3 A 192/05
Asyl; Asylbewerber; Auslegung; Empfängerhorizont; Formular; Haftung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 18 B 533/04
Pfändungsverfügung Erstattungsbescheid Wirksamkeit Rechtmäßigkeit Nichtigkeit …
- VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.1946
Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung
- VG Osnabrück, 11.12.2006 - 5 A 228/06
- VG Frankfurt/Main, 07.06.2004 - 1 E 148/04
Verpflichtungserklärung
- VG Münster, 18.06.2009 - 8 K 1670/08
Erstattungsanspruch der öffentlichen Hand gegen eine Privatperson im Falle des …
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 898/08
- VGH Hessen, 03.03.2008 - 3 UE 2002/06
D (A), Abschiebungskosten, Abschiebungsversuch, Abschiebungsvorbereitung
- VG Düsseldorf, 03.06.2005 - 8 L 617/05
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 83/03
Abschiebungskosten; Ausreisekosten; Verpflichtungserklärung; …
- VG Würzburg, 10.11.2008 - W 7 K 08.893
Kosten der Abschiebung; Ermessensentscheidung in atypischen Fällen; fehlende …
- VG Bayreuth, 14.12.2004 - B 1 K 04.20
Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Asylanerkennung - Unrichtige Angaben - Verpflichtungsurteil - Streitgegenstand - Rechtskraft - Widerruf - Rücknahme - Behördlicher Bescheid - Aufrechterhaltung - Umdeutung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 73 Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 121; AsylVfG § 77 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Wehrdienstentziehung, Asylberechtigte, Erstantrag, Falschangaben, Mehrfachantragstellung, Asylanerkennung, Rücknahme, Verpflichtungsurteil, Rechtskraft, Streitgegenstand, Bindungswirkung, Änderung der Sach- und Rechtslage, Amnestie, Widerruf - rechtsportal.de
AsylVfG § 73 Abs. 1, 2; VwGO § 113 Abs. 1 § 121
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige Angaben, Verpflichtungsurteil, Streitgegenstand, Rechtskraft, Widerruf, Rücknahme, Aufrechterhaltung eines behördlichen Bescheids aus anderen Gründen, Umdeutung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.04.1996 - AN 19 K 95.35377
- VGH Bayern, 07.05.1997 - 24 B 96.32589
- BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 108, 30
- NVwZ 1999, 302
- DVBl 1999, 544
- ZAR 1999, 140
Wird zitiert von ... (275) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Die Rechtskraft des Urteils vom 18. Januar 1993 hindert die Behörde nämlich nicht an der Aufhebung des Anerkennungsbescheids wegen späterer Änderungen der für das Urteil maßgeblichen Sach- und Rechtslage (zu dieser "zeitlichen Grenze der Rechtskraft" vgl. BVerwGE 91, 256 (258) [BVerwG 08.12.1992 - 1 C 12/92] m.w.N.). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Schließlich ist auch die Möglichkeit einer Umdeutung des streitigen Bescheids vom Gericht in Betracht zu ziehen (vgl. z.B. BVerwGE 80, 96). - BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92
Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Da der Kläger nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil vorverfolgt ausgereist ist, wird das Berufungsgericht bei seiner Prüfung anhand des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu beurteilen haben, ob sich weitere Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausschließen lassen (vgl. Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1). - BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81
Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Denn Zweck des § 121 VwGO ist es zu verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (stRspr; vgl. BVerwGE 70, 156 (158) [BVerwG 21.09.1984 - 8 C 137/81] und 96, 24 (25 ff.)).
- VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13
Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …
Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Gericht die Heranziehung anderer als im angefochtenen Bescheid genannter Normen nur dann verwehrt, wenn dies zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30 ff.). - BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Denn mit der Regelung des § 121 VwGO soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (stRspr, vgl. Urteil vom 24. November 1998 BVerwG 9 C 53.97 BVerwGE 108, 30 ). - BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
Die Stellung als Asylberechtigter wie auch die als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG ist nämlich - wie die Pflicht zum Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zeigt - nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten Vertrauensschutz ausgestattet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; zu Besonderheiten bei rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30), sondern grundsätzlich stets von der Entwicklung der Verhältnisse im Verfolgerland abhängig.
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01
Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Dies hat der früher für das Asylrecht zuständige 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits grundsätzlich für den Fall einer rechtskräftigen Verpflichtung zur Asylanerkennung und deren Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG entschieden (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; vgl. auch Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 m.w.N.).Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert - sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft - (stRspr; Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 ; Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ; Beschluss vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348 ; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ).
Zweck des § 121 VwGO ist es, zu verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- oder Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird (BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O., S. 33).
Es ist anerkannt, dass die Rechtskraftwirkung unabhängig davon besteht, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat (BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O., S. 33;… Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259 f.;… vgl. auch Clausing, a.a.O.;… § 121 Rn. 69).
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Zwar erfolgte die Rücknahme im Fall des Klägers nur mit Wirkung für die Zukunft, so dass die beiden Verwaltungsakte auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet waren (vgl. aus einer anderen Perspektive Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ). - BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99
Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter diesen Voraussetzungen auch die Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten (vgl. zuletzt Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 unter Hinweis auf BVerwGE 80, 96; ferner BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1993 - BVerwG 7 B 107.92 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23 = NVwZ 1993, 976; Beschluß vom 30. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 15.90 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 56; Beschluß vom 1. Juli 1983 - BVerwG 2 B 176.81 - Buchholz 316 § 47 VwVfG Nr. 4 = NVwZ 1984, 645 und Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300, 306).Ändert sich - wie es hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall ist - in der Zeit nach Erlaß des rechtskräftigen Urteils die Sachlage, so darf über das Rechtsverhältnis erneut entschieden werden; die Rechtskraft des Urteils steht dann einer erneuten - gleichen oder abweichenden - Sachentscheidung auf der Grundlage der veränderten Sachlage nicht entgegen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa das bereits zitierte Urteil des Senats vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - a.a.O.; Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 18.95 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 23; Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 8 B 32.95 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 71; Beschluß vom 3. November 1993 - BVerwG 4 NB 33.93 - Buchholz 310 § 121 Nr. 66 = NVwZ-RR 1994, 236; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ;… ferner etwa Clausing a.a.O. § 121 VwGO Rn. 71 ff.; jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluß vom 17. November 1998 - 1 BvL 10.98 - NJW 1999, 2581).
- BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09
Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 24. November 1998 (BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ) darauf hingewiesen, dass die Wirkung einer Rücknahme der Asylanerkennung gegenüber einem Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG in zeitlicher Hinsicht differieren kann, und ist damit von einer Zulässigkeit der rückwirkenden Rücknahme ausgegangen. - VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
Rücknahme und Widerruf sind auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet (…zu Rücknahme und Widerruf von Flüchtlingsschutz/Asylanerkennung: OVG Münster, Beschl. v. 4.4.2013, 13 A 806/13.A, juris Rn. 17; vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, 9 C 53/97, BVerwGE 108, 30, Rn. 16 "prinzipiell", auf die selbe Rechtsfolge gerichtet).Doch steht die Rechtskraft eines zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots verpflichtenden Urteils der Annahme, eine Feststellung sei ursprünglich fehlerhaft, und damit einer Rücknahme zumindest grundsätzlich entgegen (…BVerwG, Urt. v. 18.9.2001, 1 C 7/01, BVerwGE 115, 118, Rn. 9; für die Rücknahme der Asylanerkennung: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, 9 C 53/97, BVerwGE 108, 30, Rn. 11 ff.;… Bergmann, a.a.O., § 73 Rn. 5).
Die Wirkung von Rücknahme und Widerruf im Asylrecht differieren auch nicht in zeitlicher Hinsicht (dies offenlassend für Rücknahme und Widerruf einer Asylanerkennung: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, 9 C 53/97, BVerwGE 108, 30, Rn. 16).
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
Außerdem steht mit der Unanfechtbarkeit des Verpflichtungsurteils zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass der Kläger nach der Sach- und Rechtslage, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorhanden ist, einen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat (…VGH Bad.-Württ., a.a.O.;… Hess. VGH, a.a.O.; vgl. dazu auch: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30 (33)).Zwar ist vor der Aufhebung einer gerichtlich angeordneten Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, stets zu prüfen, ob die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung der Aufhebung des Feststellungsbescheides entgegensteht (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O.).
Die Rechtskraft eines Urteils hindert die Beklagte aber nicht am Widerruf eines Bescheides wegen späterer Änderungen der für das Urteil maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O.; Urt v. 18.9.2001 - 1 C 7/01 -).
Diese neue Sachlage ist vom Senat zu berücksichtigen, weil nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, zu denen auch das vorliegende Verfahren gehört, auf die Sach- und Rechtslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - in dem Zeitpunkt besteht, in dem die gerichtliche Entscheidung gefällt wird (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
Denn mit der Regelung des § 121 VwGO soll auch insoweit verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die in einem Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 9 C 53/97 -, BVerwGE 108, 30 = NVwZ 1999, 302 = DVBl. 1999, 544 = InfAuslR 1999, 143;… Urt. v. 10.05.1994, a.a.O.).Denn die materielle Bindungswirkung des § 121 VwGO tritt grundsätzlich unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O.;… Urt. v. 08.12.1992, a.a.O.;… Urt. v. 05.11.1985 - 6 C 22.84 -, NVwZ 1986, 293).
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01
Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99
Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15
Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - A 9 S 2007/99
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen bei Sachlageänderung trotz …
- VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19
Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 41.11
Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt; besondere Lebensgefahr; rechtswidriger …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10
Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10
Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …
- VG Magdeburg, 21.03.2024 - 4 A 171/22
Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07
Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4866/07
Verfolgungssicherheit in der Türkei
- VG Minden, 27.03.2007 - 10 K 1613/06
Ägypten, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sicherheit der Bundesrepublik …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15
Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
- BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08
Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30496
Abschiebungsschutz für Sunniten aus dem Zentralirak wegen drohender …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 9 K 07.30713
Kein Widerruf bei vorangegangenem Verpflichtungsurteil; keine Änderung der …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
- OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07
Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 11 A 619/11
Anerkennung von armenischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung …
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30349
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 1 K 07.30656
Türkei
- VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Schleswig, 22.10.2002 - 21 A 487/02
Restitutionsklage, Rechtskraft, Rücknahme der Asylanerkennung
- VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 1 K 09.30092
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1999 - A 6 S 1974/98
Widerruf der Asylanerkennung; fehlerhaftes Verpflichtungsurteil auf …
- VG Göttingen, 09.03.2004 - 3 A 3346/02
Familienasyl; Rechtskraft; Verpflichtungsurteil; Widerruf
- VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 1828/09
Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Austausch der Begründung im …
- VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700
Türkei
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07
Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
- VGH Bayern, 23.01.2015 - 13a ZB 14.50071
Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
- VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135
1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
- VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068
Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005
Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
- BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 99.13
Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08
Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Rechtskraftwirkung, Änderung der …
- VGH Bayern, 11.09.2001 - 9 B 00.31496
Asylrecht Bundesrepublik Jugoslawien / Kosovo; Familienasyl für ein …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30185
Irak, Christen, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2000 - A 12 S 129/00
Widerruf der Anerkennung von Familienasyl
- BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 146.02
Streit über den Widerruf der Asylanerkennung - Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 13 A 806/13
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
- VG Sigmaringen, 30.05.2007 - A 5 K 72/07
Zum Widerruf der Asylanerkennung bei vorheriger Prüfung des Bundesamtes - …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30217
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2002 - 8 LA 126/02
Bindungswirkung; Rechtskraft; Streitgegenstand
- VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 22 K 587/08
Umdeutung Wahrunterstellung Zuverlässigkeit Aufbewahrung Abhandenkommen
- VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, politische Entwicklung, …
- VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 6179/03
Asylanspruch eines Staatsangehörige von Serbien und Montenegro albanischer …
- VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 6952/21
Begrünung Bepflanzung, durchgehende Bewuchs Grundstücksfläche, nicht überbaute …
- VG Saarlouis, 27.05.2015 - 3 K 906/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- VGH Bayern, 09.10.2014 - 20 B 13.30332
Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht auswertungsfähiger …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 48.06
Voraussetzungen des Revisionsgrundes des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. …
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2004 - 5 E 4425/03
Afghanistan, Mudjaheddin, Hezb-i-Islami, Asylberechtigte, Asylanerkennung, …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2000 - A 12 S 1273/99
Widerruf der Asylanerkennung
- VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30170
Asylbewerberin aus Syrien; Widerruf der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG; …
- BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10
Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit …
- VG Ansbach, 18.03.2009 - AN 1 K 08.30431
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; Familienasyl einer Ehefrau; Wegfall beim …
- VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 07.30585
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung des Vorliegens eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 58.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 59.06
Bestimmung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils durch …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
- VG Köln, 30.05.2023 - 17 K 1586/20
Irak: Aufhebung der Rücknahme, keine Täuschung; Widerruf wegen Veränderung der …
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13
Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts …
- VG Cottbus, 24.09.2009 - 7 K 441/09
Widerruf der Asylanerkennung - keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06
Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 51.06
Voraussetzungen des Revisinsgrundes des Verfahrensmangels aus § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 53.06
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 54.06
Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes im …
- VG Düsseldorf, 02.07.2003 - 7 K 7884/00
Genehmigung zum Betrieb eines Rettungswagens auf der Grundlage des …
- VG Freiburg, 15.12.2009 - A 5 K 1548/08
Widerruf, Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, PKK, Vorverfolgung, …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 56.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 57.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 55.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …
- BFH, 28.10.2016 - V S 29/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08
Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
- VG Oldenburg, 27.09.2016 - 7 A 1341/16
Abgabengerechtigkeit; Bestimmtheit; Gebührenkalkulation; Gebührenrahmen; …
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 756/11
Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, maßgebliche Sach- und Rechtslage
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
- VG Osnabrück, 04.01.2016 - 5 A 83/15
Ablehnung als unzulässig; Asylverfahrensrichtlinie; Günstigkeitsbestimmung; …
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50070
Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054
1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
- OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13
Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 14 A 273/12
Rechtmäßigkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in einen Zweitbescheid
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08
Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …
- VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung auf Fahrschulen, insbesondere in Fällen des …
- VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Köln, 22.10.2008 - 21 K 418/07
Ermessen bei der Festlegung angemessener Zusammenschaltungsentgelte sogenannter …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 15 A 3294/07
Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
Grenzen der zulässigen Auslegung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts durch …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 B 09.30050
Zulässigkeitsanforderungen an die Berufungsbegründung
- VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08
Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07
Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 50.06
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30381
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Braunschweig, 17.02.2005 - 6 A 524/04
Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots; Gefahr einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 21 A 613/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 10.01
Togo, Abschiebungshindernis, Widerruf, Verpflichtungsurteil, Verwaltungsgericht, …
- VG Karlsruhe, 24.01.2018 - 5 K 3057/17
Widerspruchsmöglichkeit gegen aufgrund Verpflichtungsurteils erlassenen …
- VG Karlsruhe, 18.11.2016 - A 3 K 2297/14
Zuerkennung von internationalem Schutz durch einen sicheren Drittstaat - zur …
- VGH Bayern, 14.04.2015 - 13a ZB 15.50053
Asylrecht Afghanistan; Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag; Ablauf der …
- OLG Naumburg, 11.10.2011 - 2 Ws (Reh) 92/10
Opferrente für Haftopfer in der DDR: Umdeutung eines Rücknahmebescheides in eine …
- VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650
Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO
- VG Köln, 22.10.2008 - 21 K 405/07
Entgeltgenehmigung im Rahmen des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen; …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08
Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
- VG Stuttgart, 08.10.2007 - A 11 K 300/07
Rücknahme der Asylanerkennung; Nachweis- und Darlegungslast; keine Bestätigung …
- VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.31053
Irak - Widerruf des Abschiebungsschutzes - Gruppenverfolgung von Christen - …
- VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02
Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Düsseldorf, 21.01.2000 - 15 K 1629/95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Aufhebung einer Anerkennung als …
- VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 4917/07
Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30494
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak // Irak; Widerruf des …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30303
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 20.04.2007 - AN 11 K 07.30095
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30218
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30991
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Aachen, 04.01.2005 - 9 K 3241/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 1576/22
- VG Augsburg, 12.09.2018 - Au 4 K 18.203
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
- VG München, 12.05.2015 - M 11 K 13.5746
Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme; intendiertes Ermessen; Zerstörung eines …
- VG Minden, 25.02.2011 - 6 K 2631/10
Auswirkungen eines dem Wohngeldamt nicht mitgeteilten Umzugs in eine teurere …
- VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 11 K 08.30357
Im Einzelfall unzulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Freiburg, 25.02.2010 - A 4 K 1703/08
(Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfGAsylVfG 1992) gestützte …
- VG Hannover, 16.09.2008 - 1 A 1578/06
Türkei, Widerruf, Jesiden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VG Gießen, 11.08.2008 - 3 E 1568/07
Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, …
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Münster, 08.03.2007 - 3 K 2492/05
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Verdacht der …
- OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06
Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
- VG Magdeburg, 27.03.2024 - 3 A 380/19
Rücknahme eine Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG bzw. des …
- VG Ansbach, 18.07.2018 - AN 1 K 15.30199
Widerruf der Anerkennung eines ehemaligen Mitglieds der HADEP in der Türkei
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Aachen, 14.12.2004 - 9 K 3309/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 2389/01
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylberechtigte, Widerruf, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2000 - A 9 S 1996/00
Widerruf einer Asylanerkennung und Rechtskraft
- VG Karlsruhe, 18.11.2016 - 3 K 2297/14
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.50083
Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage
- VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11
Möglichkeit einer Abrechnung und Einziehung von Entgelten für von Kunden …
- VG Köln, 01.03.2011 - 21 L 157/11
Eine Maßnahme ergeht u.a. i.R.d. Nummernverwaltung bei Erlass im Hinblick auf den …
- VGH Bayern, 16.12.2010 - 13a B 10.30089
Asylrecht Irak; Widerrufsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen"; …
- VG Stuttgart, 27.08.2009 - A 11 K 624/08
Rechtswidriger Widerruf des Familienasyls bei Erlöschen der Asylanerkennung des …
- VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07
Abschiebungsverbot; Atemwegserkrankung; Kosovo; Krankheit; Versorgung, …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033
Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987
Widerruf; Straftäter
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893
Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018
Widerruf; Sunnitischer Kurde
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur …
- VGH Bayern, 02.06.2006 - 13a B 05.31016
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, unerlaubte Ausreise, …
- VG Münster, 12.01.2006 - 3 K 5265/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2005 - 13 A 547/04
- VG Aachen, 11.02.2005 - 9 K 3118/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Abschiebungshindernis, …
- VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04
Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …
- VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 1480/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Konventionsflüchtlinge, …
- VG Sigmaringen, 02.12.2003 - A 4 K 11498/01
§ 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 und § 73 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992 sind …
- VG Stade, 13.12.2001 - 2 A 1671/00
Bundesbeauftragter; Familienasyl; Rechtskraft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1383/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.48782
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in …
- VG Cottbus, 15.03.2018 - 5 K 265/11
(Keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Vertagung bei …
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2013 - 7 L 1516/12
Entziehung, Fahrerlaubnis, Ungeeignetheit, Gutachtenaufforderung, Anforderungen …
- VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
- VG München, 03.03.2011 - M 24 K 09.50456
Zum Erfordernis, dass im Falle des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung bei …
- VG Münster, 17.02.2011 - 2 K 2485/10
Kein Vorliegen von Abschiebungshindernissen in Bezug auf Armenien trotz Existenz …
- VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 20 K 7356/08
Widerruf Exilpolitische Aktivitäten Niedrig profiliert Flüchtlingsanerkennung
- VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 4089/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Verdacht der …
- VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30027
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden, …
- VG Ansbach, 31.03.2008 - AN 10 K 07.30765
Widerruf der Asylanerkennung (Bulgarien); EU-Bürger; Angehörige der mazedonischen …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262
Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Stuttgart, 20.08.2007 - A 11 K 337/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Kurden, PKK, …
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 11 K 07.30283
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
- VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30481
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232
Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung, …
- VG Aachen, 17.08.2004 - 5 K 2359/00
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter wegen begangener schwerer …
- VG Braunschweig, 31.03.2004 - 6 A 70/03
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ashkali; Asylanerkennung; Kosovo; …
- VG Aachen, 12.11.2003 - 9 K 1697/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Festnahme, …
- VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.47819
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- VG Osnabrück, 16.02.2015 - 5 A 248/14
Dublin III VO; Umdeutung; Zweitantrag
- VG Göttingen, 01.02.2013 - 3 A 69/11
Abschiebungshindernis; Klagefrist; Rechtskraft; Rücknahme
- VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 11 K 11.30380
Im Einzelfall zulässiger Widerruf der Asylanerkennung von im Jahr ... …
- VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06
Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
- VG Stuttgart, 05.05.2008 - A 11 K 763/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verdacht der Unterstützung, PKK, …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30355
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Würzburg, 16.05.2007 - W 5 K 06.30204
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Reformen, …
- VG Ansbach, 17.04.2007 - AN 11 K 07.30219
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30756
Türkei, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Würzburg, 01.02.2007 - W 5 K 06.30284
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30459
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Göttingen, 18.04.2006 - 2 A 319/04
Keine Umdeutung einer rechtswidrigen Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 …
- VG München, 31.01.2006 - M 9 E 05.5817
Verwaltungsverfahrensrecht: Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines …
- VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 296/04
Albaner; Kosovo; Mitrovica; Widerruf
- VG Köln, 10.02.2004 - 10 L 136/04
Ausnahmegenehmigung hinsichtlich einer Befreiung von der Schulpflicht zum Besuch …
- VG München, 15.04.2010 - M 24 K 09.50246
Türkei; Widerruf; Dorfschützer; PKK; Herkunftsland: Türkei
- VG München, 05.12.2008 - M 25 K 08.50376
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
- VG München, 22.09.2008 - M 25 K 08.50200
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG München, 13.03.2008 - M 25 K 07.50909
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VG München, 22.02.2008 - M 16 K 07.50817
Widerrufsverfahren; Herkunftsland Armenien; Anwendung der materiellen …
- VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940
Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
- VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30264
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 8 K 2311/05
Demokratische Republik Kongo, Rücknahme, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Stuttgart, 14.01.2005 - A 12 K 11956/03
Folgeverfahren - bestandskräftige Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
- VG Freiburg, 06.02.2004 - A 1 K 11410/03
Widerruf der auf Grund eines Vergleichs getroffenen Feststellung von …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2023 - 5 K 1228/22
Äthiopien: rechtmäßiger Widerruf eines Abschiebungsverbots nach mehrfachen …
- VG München, 09.11.2021 - M 32 K 20.31940
Nigeria: Keine Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der zuerkannten …
- VG Lüneburg, 30.07.2015 - 6 A 139/14
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2014 - 7 L 373/14
Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Ungeeignetheit
- VG Frankfurt/Main, 30.10.2012 - 2 K 1271/11
Rücknahme, Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Widerruf der …
- VG Ansbach, 24.08.2011 - AN 15 K 11.00493
Rechtskraft der Abweisung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines …
- VG Gießen, 20.01.2010 - 6 K 1762/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, …
- VG Ansbach, 11.04.2007 - AN 11 K 07.30096
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban, …
- VG Berlin, 01.03.2006 - 36 X 4.06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, exilpolitische Betätigung, …
- VG Köln, 28.09.2010 - 2 K 5518/09
Entgegenstehende Rechtskraft i.R.d. Klage eines früheren Beigeladenen auf die …
- VG München, 16.04.2010 - M 25 K 09.50073
Togo; Widerruf
- VG München, 15.04.2010 - M 24 K 09.50228
Flüchtling; Widerruf; Türkei; Rechtskraft verwaltungsgerichtlichen Urteils; …
- VG München, 23.01.2008 - M 11 K 07.50520
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, Sunniten, Schiiten, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 4 L 65/15
Umdeutung, Zulässigkeit, Zweitantrag, Dublinverfahren, Wesensveränderung, …
- VG Osnabrück, 25.02.2015 - 5 A 183/14
Dublin III-Verordnung, Zuständigkeit, EuGH, Abdullahi, Überstellungsfrist, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 13 A 506/13
Widerruf, Rücknahme, Wesensänderung des Bescheides, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Kassel, 13.08.2008 - 5 E 782/07
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, Sippenhaft, …
- VG Lüneburg, 06.07.2004 - 4 A 167/03
Albaner; Kosovo; Widerruf
Rechtsprechung
BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt ohne Erlaß einer erneuten Abschiebungsandrohung - Begriff der "ernstlichen Zweifel" iSv GG Art 16a Abs 4 S 1
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - Türkischer Staatsangehöriger - Willkürverbot - Grundrecht auf Asyl - Rechtsstaatsprinzip - Rechtliches Gehör
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 16a ... Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 94; ; AsylVfG § 71 Abs. 1, 4, 5; ; AsylVfG § 71 Abs. 5 Satz 2; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 7; ; VwGO § 123; ; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 49
- NVwZ Beilage 1999, 49
- DVBl 1999, 1204
- ZAR 1999, 140
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
b) Für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren von um Eilrechtsschutz nachsuchenden Asylbewerbern enthält Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG, der die - grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfassende - Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG aufgenommen und insoweit umgestaltet hat, den Prüfungsmaßstab ("ernstliche Zweifel"; vgl. BVerfGE 94, 166 ).Art. 16a Abs. 4 GG sieht daneben vor, daß der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen von einer eindeutigen Aussichtslosigkeit des Asylantrages auszugehen ist ("... als offensichtlich unbegründet gelten, ..."), abstrakt und typisierend umschreiben und damit selbst weitere Fallgruppen bestimmen kann, in denen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet zu behandeln sein soll, wobei er jedoch der Bedeutung des Asylrechts und des aus ihm abgeleiteten vorläufigen Bleiberechts gerecht werden muß (vgl. BVerfGE 94, 166 ).
Die verfassungsgerichtliche Prüfung der in solchen Fällen ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen richtet sich darauf, ob die Verneinung "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts" verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 94, 166 ).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).Die vom Verwaltungsgericht vorsorglich vorgenommene Umdeutung des Rechtsschutzbegehrens des Beschwerdeführers in einen unzulässigen Antrag, ohne daß zuvor auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags hingewirkt worden wäre (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88, 2. Halbsatz, 122 Abs. 1 VwGO), verstößt daher auch gegen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Verfassungsgebot, Rechtsbehelfe nicht so auszulegen, daß die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 78, 88 m.w.N.).
- BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95
Asylfolgeverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Die Landesanwaltschaft Bayern veranlaßte eine Anfrage nach dem sogenannten deutsch-türkischen Briefwechsel (vgl. BVerfGE 92, 245 ), die im August 1996 zum Ergebnis hatte, daß dem Beschwerdeführer in der Türkei keine Strafverfolgung und keine Strafvollstreckung drohe.Das Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs. 7 VwGO) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 92, 245 ).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).Sie muß im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 77, 275 ).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Auslegung und Anwendung der Vorschriften zum Eilrechtsschutz (§§ 80 Abs. 5, 123 VwGO) ist für die in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Garantie effektiven - auch vorläufigen - Rechtsschutzes von über den Einzelfall hinausreichender Tragweite (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Das Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs. 7 VwGO) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 92, 245 ). - BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Insofern kommt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch die Aufgabe zu, irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren abschließender gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, daß ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muß (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
Zwar ist in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (zur Anwendbarkeit dieser Regelungen beim vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, S. 1204;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, DVBl 2002, S. 834 f.) eine besondere Beschleunigung angebracht. - BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr erreichen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, S. 256 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 -, juris, Rn. 4). - VG Düsseldorf, 25.04.2024 - 28 L 714/24
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr erreichen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 -, juris, Rn. 4, zum Ganzen, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, Rn. 11 ff.). - BVerfG, 07.03.2002 - 2 BvR 191/02
Ermessen des Fachgerichts zur Überprüfung der Echtheit ausländischer öffentlicher …
Dabei kann offen bleiben, inwieweit die nachfolgend dargelegten Maßstäbe in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags in dem die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts von Verfassungs wegen eingeschränkt ist (Art. 16a Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz GG; §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 4 AsylVfG; vgl. dazu Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, 1204), überhaupt anwendbar sind. - VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
Zwar ist in einem Eilverfahren nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags die Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 71 Abs. 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 4 AsylG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeschränkt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, Rn. 4). - VG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4 L 784/24
Asylfolgeantrag, unzulässig, einstweiliger Rechtsschutz, Eilverfahren, …
- VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
Entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) …
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall, in dem die Antragsgegnerin von dem Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG Abstand genommen hat, einen Verweis des § 71 Abs. 4 auf § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG (damals §§ 71, 36 AsylVfG i.d.F. vom 23.03.1996 bzw. 27.07.1993) nicht beanstandet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, Az.: 2 BvR 2131/95, juris Rn. 22).Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz daher nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, Az.: 2 BvR 2131/95, juris Rn. 22).
- VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264
Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …
Da die auf §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gestützte Mitteilung an die Ausländerbehörde kein Verwaltungsakt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 31.5.200 - 2 R 186/00 - juris), somit in der Hauptsache auch nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtschutz nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrages an die ergangene Mitteilung eine Abschiebung erfolgen darf (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256; VGH Baden-Württemberg, B.v. 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, InfAuslR 1998, 193; B.v. 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, EZAR 632 Nr. 35). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - 8 B 933/09
Erteilung im Wege der einstweiligen Anordnung einer Ausnahmegenehmigung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 11 S 2746/07
Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine Nachteile im Hauptsacheverfahren …
- VG Augsburg, 01.10.2015 - Au 4 E 15.30540
Asylverfahren (Herkunftsland: Uganda)
- VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 7 S 13.30439
Bosnien und Herzegowina
- VG Sigmaringen, 24.06.2005 - A 2 K 10436/05
Vorläufiger Rechtsschutz bei unklarer Lage in Togo im Fall einer Abschiebung …
- VG München, 28.05.2014 - M 24 E 14.30698
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer …
- VG Augsburg, 21.08.2013 - Au 7 S 13.30264
Asylfolgeverfahren; Mazedonien; Volksgruppe der Roma; psychische Erkrankung; …
- BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 2151/00
Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidung im Asylfolgeverfahren sowie an die …
- VG München, 25.10.2016 - M 4 S 16.32662
Zumutbarkeit der Rückkehr in den Nordirak für Jeziden
- VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 7 S 13.30395
Somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien subsidiärer Schutz gewährt wurde
- VG München, 14.11.2012 - M 24 S 12.30766
Mazedonien; Roma; Ablehnung Folgeantrag mit Abschiebungsandrohung
- VG Cottbus, 12.03.2012 - 7 L 362/11
Asyl; Abschiebungsschutz nach §§ 51; 53 AuslG; Ausreiseaufforderung und …
- VG München, 27.07.2016 - M 4 S 16.31453
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung - erfolgloser Folgeantrag
- VG München, 26.05.2014 - M 24 E 14.30577
Asylfolgeantrag (Mazedonien)
- VG Augsburg, 27.11.2013 - Au 7 E 13.30432
Mazedonien; Asylfolgeverfahren
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
Hirnaneurysma
- VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
- VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- OVG Sachsen, 31.01.2017 - 3 B 228/16
Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung; Kennleuchten für blaues …
- VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene
- VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16
Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 18 B 326/04
D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Aufenthaltsbeendende …
- VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20
Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet
- VG Münster, 24.11.2017 - 3 L 1944/17
- VG München, 11.09.2018 - M 24 E 18.33442
Keine Gewähr einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber im …
- VG Regensburg, 07.08.2018 - RO 14 E 18.31925
Asyl, Nigeria: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren abgelehnt
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005
Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
- VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06
Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
- VG Berlin, 28.08.2018 - 3 L 398.18
- VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
- VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212
Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04
Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
- VG Köln, 18.02.2022 - 22 L 2171/21
- VG Münster, 15.01.2021 - 3 L 4/21
- VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …
- VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Abschiebungsverbot wegen Homosexualität …
- VG München, 15.12.2015 - M 24 S 15.31573
Keine Konkreten Gefahren für die Ethnie der Roma bei Abschiebung nach Mazedonien
- VG Stuttgart, 30.05.2005 - A 12 K 10786/05
Asylausschluss wegen Einsatz in der PKK-Guerilla
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99
Gefährdung bei Rückkehr in den Kongo wegen politischer Betätigung im Ausland
- VG München, 08.08.2018 - M 18 E 18.32455
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
- VG München, 14.07.2017 - M 28 S 17.45266
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes …
- VGH Bayern, 05.02.2016 - 9 AE 15.30259
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Wiederaufgreifen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 18 B 1456/06
Abschiebung Vollzug Vollstreckung Untersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - 18 B 2626/03
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen im Wege …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 667/01
- VG Würzburg, 02.01.2018 - W 7 S 17.33934
Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative …
- VG München, 14.12.2017 - M 6 E 17.49487
Allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht nicht die Intensität eines …
- VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig …
- VG München, 10.05.2017 - M 2 S 17.38234
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
- VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
- VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931
Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
- VG München, 18.08.2021 - M 5 E 21.31738
Folgeantrag eines ugandischen Staatsangehörigen wegen homosexueller Orientierung …
- VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266
Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
- VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 8 E 18.31264
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren - Fehlende Sachaufklärung
- VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 8 E 17.35023
Keine veränderte Sicherheitslage in Afghanistan
- VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.43925
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen …
- VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075
Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
- VG Stuttgart, 27.06.2013 - A 12 K 633/13
Fernbleiben des Asylbewerbers von der Anhörung
- VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11
Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
- VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09
Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr …
- VG Sigmaringen, 24.08.2005 - A 2 K 10577/05
Antragsfiktion für vor dem 1.1.2005 geborene oder in das Bundesgebiet eingereiste …
- VG Kassel, 05.11.2003 - 6 G 2499/03
Eilverfahren gegen die drohende Abschiebung, wenn ein Familienangehöriger aus …
- VG Arnsberg, 04.06.2002 - 12 L 804/02
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung ausländischer …
- VG Sigmaringen, 05.03.2001 - A 4 K 12393/00
Asylfolgeantrag - zur Zuständigkeit nach dem DublÜbk
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 5 L 3267/19
Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen …
- VG München, 04.04.2019 - M 29 E 19.30208
Flüchtlingsrecht - Bedrohung durch Dritte nicht ausreichend für einen …
- VG Augsburg, 03.04.2019 - Au 3 E 19.30435
Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan
- VG Ansbach, 01.02.2017 - AN 11 S 17.30213
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Begründung eines Folgeantrags
- VG München, 05.08.2016 - M 24 S 16.31643
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische …
- VG München, 31.05.2016 - M 11 S 16.31098
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Albanien
- VG München, 18.03.2016 - M 24 E 16.30471
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
- VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 7 E 13.30411
Mazedonien; Asylfolgeverfahren
- VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 9 S 13.30312
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer …
- VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198
Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
- VG Augsburg, 04.05.2012 - Au 6 S 12.30151
Türkei
- VG Augsburg, 24.04.2012 - Au 7 E 12.30143
Sierra Leone; Asylfolgeverfahren
- VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 7 S 11.30438
Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Antrag nach § 123 VwGO
- VG München, 25.05.2010 - M 25 E 10.30322
Eilantrag nach § 123 VwGO zum Asylfolgeantrag; schlüssiger Sachvortrag; …
- VG Karlsruhe, 30.05.2003 - A 4 K 10311/02
Bestehen eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
- VG Freiburg, 11.05.2001 - A 1 K 10290/01
- VG Freiburg, 10.05.2001 - A 1 K 10289/01
- VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- VG München, 17.01.2022 - M 5 E 22.30000
Unbegründeter Asylfolgeantrag
- VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120
Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …
- VG München, 29.08.2019 - M 29 E 18.34575
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig
- VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788
Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
- VG Berlin, 19.03.2019 - 3 L 50.19
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Berlin, 05.02.2019 - 3 L 20.19
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Asylfolgeantrag
- VG Köln, 08.12.2016 - 2 L 2949/16
Rechtmäßiges Versagen der Erteilung einer befristeten Baugenehmigung für die …
- VG Ansbach, 04.04.2016 - AN 3 S 16.30273
Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien
- VG Frankfurt/Oder, 02.05.2013 - 1 L 108/13
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475
Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582
Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215
Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
- VG München, 23.07.2009 - M 21 E 09.60050
Folgeverfahren; keine neue Sachlage, kein neues Vorbringen der Antragstellerin
- VG München, 14.05.2009 - M 21 E 09.60015
Herkunftsland: Nigeria
- VG München, 24.01.2008 - M 21 E 08.60000
Herkunftsland: Demokratische Republik Kongo
- VG Stuttgart, 08.05.2007 - A 6 K 336/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Sigmaringen, 23.04.2007 - A 8 K 136/07
Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, Kinder, Antragsfiktion, in …
- VG Frankfurt/Main, 09.02.2006 - 7 G 391/06
Folgeantrag, Flughafenverfahren, Einreise, Bundespolizei, Bundesamt, …
- VG Sigmaringen, 24.08.2005 - 2 K 10577/05
Antragsfiktion, Antrag, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, offensichtlich …
- VG Freiburg, 18.04.2001 - A 1 K 1085/01
- VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912
Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
- VG München, 23.03.2022 - M 5 E 22.50148
Dublin-Verfahren, Zielstaat: Slowenien, Folgeantrag
- VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 9 E 21.30186
Vorläufiger Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag - Einzelfall - DR Kongo
- VG München, 26.03.2020 - M 15 S 20.30773
Statthafte Antragsart bei Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes
- VG Sigmaringen, 21.10.2019 - A 2 K 2791/19
- VG München, 23.06.2016 - M 24 E 16.31397
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
- VG Potsdam, 14.01.2015 - 6 L 1254/14
Asyl (sicherer Herkunftsstaatk Verfahren Bosnien Herzegovina)
- VG München, 10.06.2013 - M 2 S 13.30433
Asylverfahren; Folgeantrag; unschlüssiges Vorbringen; einstweiliger Rechtsschutz
- VG Augsburg, 28.11.2012 - Au 7 S 12.30341
Mazedonien; Asylfolgeverfahren
- VG Weimar, 10.05.2011 - 7 E 20068/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rückführungsrichtlinie, …
- VG Gera, 23.02.2011 - 4 E 20033/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
- VG Weimar, 26.01.2011 - 7 E 20005/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Rückführungsrichtlinie, vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG Freiburg, 08.09.2003 - A 1 K 11276/03
Lebererkrankung als Abschiebungshindernis bezüglich der Türkei
- VG Stuttgart, 12.06.2003 - 4 K 11624/03
"Stillhalten" mit Abschiebung bis zum Abschluss eines Eilverfahrens wegen …
- VG Freiburg, 23.05.2002 - A 1 K 10561/02
Abschiebeschutz nach Liberia
- VG Frankfurt/Oder, 27.08.2019 - 6 L 418/19
Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG
- VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.33965
Abschiebungsschutz
Rechtsprechung
BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption - Annahme als Kind durch einen Deutschen - Verstoß gegen den Gleichheitssatz
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; RuStAG § 6; ; RuStAG § 8; ; BGB § 1752; ; BGB § 1753; ; BGB § 1768; ; BGB § 1772
- rechtsportal.de
Adoption; Annahme als Kinde; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; Gleichheitssatz; minderjährige Ausländer; notarielle Beurkundung; Staatsangehörigkeitserwerb; Volljährigenadoption; Vormundschaftsgericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.11.1996 - M 25 K 96.520
- VGH Bayern, 30.10.1997 - 5 B 97.560
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 108, 216
- NJW 1999, 1347
- FamRZ 1999, 780
- DVBl 1999, 560 (Ls.)
- DÖV 1999, 475
- ZAR 1999, 140
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Auszug aus BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Auch in diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber dieser Zielsetzung bei volljährigen Ausländern größeres Gewicht zumißt als bei minderjährigen Ausländern (vgl. zu diesem Fragenkomplex BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 84, 93 ).Schließlich ist die unterschiedliche Ausgestaltung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen einer Adoption auch im Hinblick auf die typischerweise andere Lebenssituation und größere Unselbständigkeit eines minderjährigen Adoptivkindes gerechtfertigt (…vgl. Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O.; zur Frage des abgestuften Familienschutzes im Ausländerrecht in Fällen der Erwachsenenadoption vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerwGE 69, 359 ff.; zur Bedeutung einheitlicher Staatsangehörigkeit von Eltern und Kindern vgl. BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 84, 93 ).
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89
Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Auch in diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber dieser Zielsetzung bei volljährigen Ausländern größeres Gewicht zumißt als bei minderjährigen Ausländern (vgl. zu diesem Fragenkomplex BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 84, 93 ).Schließlich ist die unterschiedliche Ausgestaltung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen einer Adoption auch im Hinblick auf die typischerweise andere Lebenssituation und größere Unselbständigkeit eines minderjährigen Adoptivkindes gerechtfertigt (…vgl. Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O.; zur Frage des abgestuften Familienschutzes im Ausländerrecht in Fällen der Erwachsenenadoption vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerwGE 69, 359 ff.; zur Bedeutung einheitlicher Staatsangehörigkeit von Eltern und Kindern vgl. BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 84, 93 ).
- BVerwG, 10.03.1998 - 1 B 249.97
Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Es bestehen nämlich genügend Gründe, die die unterschiedliche, Minderjährige bevorzugende Regelung zu rechtfertigen vermögen (vgl. Beschluß vom 10. März 1998 - BVerwG 1 B 249.97 - Buchholz 130 § 6 RuStAG Nr. 2 = InfAuslR 1998, 401).Schließlich ist die unterschiedliche Ausgestaltung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen einer Adoption auch im Hinblick auf die typischerweise andere Lebenssituation und größere Unselbständigkeit eines minderjährigen Adoptivkindes gerechtfertigt (vgl. Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O.; zur Frage des abgestuften Familienschutzes im Ausländerrecht in Fällen der Erwachsenenadoption vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerwGE 69, 359 ff.; zur Bedeutung einheitlicher Staatsangehörigkeit von Eltern und Kindern vgl. BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 84, 93 ).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Schließlich ist die unterschiedliche Ausgestaltung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen einer Adoption auch im Hinblick auf die typischerweise andere Lebenssituation und größere Unselbständigkeit eines minderjährigen Adoptivkindes gerechtfertigt (…vgl. Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O.; zur Frage des abgestuften Familienschutzes im Ausländerrecht in Fällen der Erwachsenenadoption vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerwGE 69, 359 ff.; zur Bedeutung einheitlicher Staatsangehörigkeit von Eltern und Kindern vgl. BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 84, 93 ). - BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Schließlich ist die unterschiedliche Ausgestaltung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen einer Adoption auch im Hinblick auf die typischerweise andere Lebenssituation und größere Unselbständigkeit eines minderjährigen Adoptivkindes gerechtfertigt (…vgl. Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O.; zur Frage des abgestuften Familienschutzes im Ausländerrecht in Fällen der Erwachsenenadoption vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerwGE 69, 359 ff.; zur Bedeutung einheitlicher Staatsangehörigkeit von Eltern und Kindern vgl. BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 84, 93 ). - VGH Bayern, 30.10.1997 - 5 B 97.560
Auszug aus BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
BVerwG 1 C 2.98 VGH 5 B 97.560. - VG Stuttgart, 06.11.1996 - 7 K 1495/95
Auszug aus BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Die gesetzliche Regelung soll - neben dem Ausschluß von Unzuträglichkeiten, die sich aufgrund der Anwendung von unterschiedlichem Heimatrecht hinsichtlich der Frage der Minderjährigkeit ergeben können (…vgl. BTDrucks 10/504, S. 96) - ersichtlich verhindern, daß der zu adoptierende Minderjährige seine staatsangehörigkeitsrechtliche Position durch ein langwieriges vormundschaftsgerichtliches Verfahren verliert, was nach der früheren Rechtslage, bei der für die Frage der Minderjährigkeit auf das Wirksamwerden des Annahmebeschlusses abzustellen war, der Fall sein konnte (vgl. auch VG Stuttgart, FamRZ 1997, 1144 ).
- BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18
Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …
Allerdings führt - anders als das Beschwerdegericht offensichtlich meint - ein Adoptionsantrag, der entgegen § 6 Satz 1 StAG wirksam erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Anzunehmenden gestellt wird, aufseiten des volljährigen Anzunehmenden auch dann nicht zum gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die anschließende Annahme gemäß § 1772 BGB mit den starken Wirkungen einer Minderjährigenadoption ausgesprochen wird (vgl. BVerwG NJW 1999, 1347, 1348). - BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02
Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines …
Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auch angenommen, dass der Gesetzgeber bei der Einführung dieser Vorschrift (durch das Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976, BGBl I S. 1749) und bei deren Änderung (durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986) an dem Grundsatz festgehalten hat, dass volljährige Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer Adoption nicht wie minderjährige Ausländer kraft Gesetzes erwerben sollen, um jeden Anreiz zu vermeiden, durch eine Adoption die für Ausländer bestehenden aufenthaltsrechtlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Beschränkungen zu umgehen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 1998 BVerwG 1 C 2.98 BVerwGE 108, 216 ).Diese noch auf weitere Gründe wie insbesondere die Vermeidung von Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Erwachsenen gestützte Entscheidung des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch nicht im Hinblick auf die Ungleichbehandlung des von einem Deutschen adoptierten minderjährigen Ausländers, der nach § 6 Satz 1 StAG ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, und des von einem Deutschen adoptierten volljährigen Ausländers, der grundsätzlich nur gemäß § 8 RuStAG/StAG aufgrund einer Ermessensentscheidung eingebürgert werden kann (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1998 a.a.O., S. 219 ff., 220 f.).
3 Der Senat ist bereits in dem genannten Urteil vom 18. Dezember 1998 a.a.O. der in der Literatur (vgl. Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 6 StAG S. 56 b) vertretenen Auffassung entgegengetreten, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 6 Satz 1 StAG, weil die in dieser Vorschrift vorgesehene Anknüpfung an das Alter des Kindes im Zeitpunkt des Annahmeantrags zu willkürlichen Ergebnissen führe.
Außerdem liegt es nahe, im Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung eine Entscheidung des Gesetzgebers im Interesse der Minderjährigen zu sehen, denen die ihnen gewährten Rechtsvorteile ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer von Verfahren erhalten bleiben sollen (vgl. außer Urteil vom 18. Dezember 1998 a.a.O., S. 221 etwa: Urteil vom 17. Dezember 2002 BVerwG 1 C 10.02 BVerwGE 117, 283 zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Minderjährigkeit beim Folgeantrag auf Familienasyl; Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 Buchholz 402.240 § 23 AuslG Nr. 7 = NVwZ-RR 1998, 677 zur Stellung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis als maßgeblichen Zeitpunkt für das Merkmal der Minderjährigkeit beim Familiennachzug nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG; Urteil vom 18. November 1997 BVerwG 1 C 22.96 Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 = NVwZ-RR 1998, 517 zur Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG; Urteil vom 3. Juni 1997 BVerwG 1 C 23.96 Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 14 = NVwZ 1997, 1126 zur Auslegung des § 47 Abs. 3 Satz 4 AuslG).
9 a) Wie der Senat im Urteil vom 18. Dezember 1998 BVerwG 1 C 2.98 a.a.O. ausgeführt hat, setzt ein im Sinne des § 6 Satz 1 StAG berücksichtigungsfähiger Adoptionsantrag zunächst dessen Einreichung beim Vormundschaftsgericht vor der Vollendung des 18. Lebensjahres voraus.
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 17.14
Adoption; Annahme als Kind; Antragstellung; Zeitpunkt der Antragstellung; …
2.3 Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof sind im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 Satz 1 StAG erforderlich ist, dass ein Annahmeantrag zu einem Zeitpunkt bei dem Familiengericht gestellt worden ist, zu dem das Kind das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (s.a. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 1 C 2.98 - BVerwGE 108, 216), und dass dieser Annahmeantrag verfahrensrechtlich nicht dadurch "verbraucht" worden sein darf, dass er im Zeitpunkt der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres abschließend negativ beschieden oder wirksam zurückgenommen worden ist (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 ).Dies modifiziert die bei Einfügung des § 6 StAG (Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976, BGBl. I S. 1749) getroffene Grundentscheidung, dass nur die Adoption Minderjähriger staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen haben soll, um jeden Anreiz zu vermeiden, durch eine Adoption die für Ausländer bestehenden aufenthaltsrechtlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Beschränkungen zu umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 1 C 2.98 - BVerwGE 108, 216 ; s.a. BT-Drs. 7/3061; S. 65), für Fälle im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption.
- BVerwG, 21.11.2006 - 5 C 19.05
Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des …
Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, gemäß der an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung keine Zweifel bestehen und insbesondere kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt (vgl. Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 1 B 249.97 - InfAuslR 1998, 401 sowie Urteile vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 2.98 - BVerwGE 108, 216 und vom 14. Oktober 2003 - BVerwG 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111), folgt aber zugleich, dass es von Verfassungs wegen auch nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht geboten ist, einer durch eine Erwachsenenadoption begründeten familienrechtlichen Bindung stets auch statusrechtliche Konsequenzen beizumessen oder solche Wirkungen zu ermöglichen. - VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1421/00
Deutsche Staatsbürgerschaft eines von einem Statusdeutschen adoptierten …
In der Regelung des § 6 StAG (und früher des § 6 RuStAG), nach der im Staatsangehörigkeitsrecht (anders als z. B. im Bürgerlichen Recht) zwischen der Adoption Minderjähriger und Volljähriger zu unterscheiden ist, kommt ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck, der sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt (BT-Drs. 7/3061, 65, und 10/504, 96; vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 18.12.1999, NJW 1999, 1347;… Makarov/v.Mangoldt, a.a.O., § 6 RuStAG RdNr. 2).Darüber hinaus soll der bei der Adoption Volljähriger bestehenden größeren Missbrauchsgefahr begegnet werden und es sollen gerade bei Volljährigen doppelte Staatsangehörigkeiten möglichst vermieden werden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.12.1999, a.a.O.;…Hailbronner/Renner,a.a.O., § 6 StAG RdNr. 15).
Daher verstößt die in § 6 StAG enthaltene Differenzierung auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (BVerwG, Urt. v. 18.12.1999, a.a.O.).
- BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Formular-Unterschriftsfeld
Es entspricht dem üblichen Sprachgebrauch und der Rechtslage im Verwaltungsrecht, eine Antragstellung erst dann anzunehmen, wenn der Antrag bei der Behörde eingegangen ist (vgl. BVerwG, NJW 1999, 1347). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - 5 B 7.07
Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Minderjährigenadoption: Anerkennung …
Zeitpunkt des Annahmeantrags ist der Zeitpunkt, in dem der Annahmeantrag beim Vormundschaftsgericht eingereicht wird (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 2.98 - juris Rn. 15).Die Regelung soll "ersichtlich verhindern, dass der zu adoptierende Minderjährige seine staatsangehörigkeitsrechtliche Position durch ein langwieriges vormundschaftsgerichtliches Verfahren verliert" (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 2.98 - juris Rn. 23); dem Minderjährigen soll mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung der ihm gewährte Rechtsvorteil ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer von Verfahren erhalten bleiben (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 14. Oktober 2003 - BVerwG 1 C 20.02 - juris Rn. 19).
Die bezüglich des Vorliegens dieser Voraussetzung abweichende Rechtsauffassung des Vormundschaftsgerichts hat für den vorliegenden Rechtsstreit jedoch keine Bindungswirkung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 2.98 - juris Rn. 19).
- VG Freiburg, 23.06.2010 - 1 K 424/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis; Staatsangehörigkeitserwerb; …
Diese - noch auf weitere Gründe wie insbesondere die Vermeidung von Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Erwachsenen gestützte - Entscheidung des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch nicht im Hinblick auf die Ungleichbehandlung des von einem Deutschen adoptierten minderjährigen Ausländers, der nach § 6 Satz 1 StAG ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, und des von einem Deutschen adoptierten volljährigen Ausländers, der grundsätzlich nur gemäß § 8 StAG aufgrund einer Ermessensentscheidung eingebürgert werden kann (BVerwG, Urt. v. 18.12.1998 - 1 C 2/98 -, NJW 1999, 1347;… Urt. v. 14.10.2003 - 1 C 20/02 -, NJW 2004, 1401).Zeitpunkt des Annahmeantrags i.S. von § 6 Satz 1 StAG ist der Zeitpunkt, in dem der Annahmeantrag beim Vormundschaftsgericht eingereicht wird (BVerwG, Urt. v. 18.12.1998, a.a.O.).
Die Gründe für die in § 1772 erfolgte Regelung sind familienrechtlicher, nicht staatsangehörigkeitsrechtlicher Natur (BVerwG, Urt. v. 18.12.1998, a.a.O.; Bay. VGH, Beschl. v. 3.3.1999 - 10 CS 98.2903 -, juris; Hamb. OVG, Beschl. v. 26.11.1996 - Bs IV 352/96 -, juris).
- KG, 17.06.2003 - 1 W 302/01
Minderjährigenadoption: Eintritt der Volljährigkeit beim Anzunehmendem während …
Insofern ist der bei Gericht eingereichte Annahmeantrag Verfahrensvoraussetzung, ohne den das Gericht nicht tätig werden und in der Sache entscheiden darf (BVerwGE 108, 216, 218;… Keidel/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn. 22).Dementsprechend stellt die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Anwendung dieser Norm auch nur auf den verfahrenseinleitenden Antrag beim Vormundschaftsgericht ab und misst einem im Lauf des Verfahrens erneut gestellten Annahmeantrag, der sich nach den materiell-rechtlichen Vorschriften der Volljährigenadoption richtet, keine eigenständige Bedeutung bei (VG Stuttgart, FamRZ 1997, 1144; vgl. auch BVerwGE 108, 216, 218).
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03
Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen …
Es besteht keine Veranlassung, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift zu zweifeln; insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor (dazu ausführlich BVerwG, Urt. v. 18.12.1998 - 1 C 2.98 - E 108, 216 = NJW 1999, 1347; Beschl. v. 10.03.1998 - 1 B 249.97 -, InfAuslR 1998, 401;… bestätigend BVerwG, Urt. v. 14.10.2003, E 119, 11 = NJW 2004, 1401). - VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb durch …
- VGH Bayern, 30.06.2014 - 5 BV 14.173
Die Rechtsfolgen des § 6 Satz 1 StAG treten ohne Rücksicht auf Gestaltung und …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VG Köln, 21.07.2010 - 10 K 5155/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund der Annahme als Kind; …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 18.04.1996 - 13 K 3347/94
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 485 (Ls.)
- DVBl 1999, 1216
- ZAR 1999, 140 FamRZ 2000, 485 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 12.11.1997 - 9 B 597.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei der anderweitigen Eingliederung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß jemand im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in Deutschland Aufnahme gefunden hat, wenn er einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und diesen aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland genommen hat (BVerwG, Beschluß vom 12.11.1997 - 9 B 597.97 - unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.1959, BVerwGE 9, 231, vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224 und vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173).Die in §§ 105 c BVFG a.F., 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG zum Ausdruck kommende funktionale Gleichwertigkeit von Übernahmegenehmigung und Aufnahmebescheid rechtfertigt die Annahme, sie auch hinsichtlich ihrer Qualität als Aufnahmeakt im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG gleichzusetzen (so offenbar auch BVerwG, Beschluß vom 12.11.1997, a.a.O. sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.12.1995 - 2 A 4116/94).
- BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß jemand im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in Deutschland Aufnahme gefunden hat, wenn er einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und diesen aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland genommen hat (BVerwG, Beschluß vom 12.11.1997 - 9 B 597.97 - unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.1959, BVerwGE 9, 231, vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224 und vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173).Zwischen der Aufnahme der Kläger im Bundesgebiet und ihrer Eigenschaft als Abkömmlinge einer vertriebenen Volksdeutschen besteht auch der erforderliche kausale Zusammenhang (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).
- BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96
Staatsangehörigkeitsrecht - Begriff des "Deutschen" und der "Aufnahme" i.S. von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.1997 - 9 C 4.96 - ergebe sich nichts anderes.Weiterhin ist geklärt, daß nach Einführung des Aufnahmeverfahrens im Sinne der §§ 26f. BVFG (Art. 1 des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28.6.1990, BGBl. I S. 1247) die Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG durch die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach §§ 26f. BVFG erfolgt, wobei dahinstehen kann, ob dies der einzige Weg ist, um Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG finden zu können (BVerwG, Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4.96 -, EZAR 270 Nr. 8).
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Eine Prägung durch die Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.1994, BVerwGE 95, 311) ließ sich bei ihnen als Kindern im Übernahmeverfahren nämlich noch nicht feststellen. - BVerwG, 25.08.1976 - 8 C 64.75
Vertriebenenausweis - Aussiedlergebiete - D1-Verfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Darin lag eine ausländerrechtliche Entscheidung im Sinne von § 22 AuslG a.F., im Zusammenhang mit der die Vertriebeneneigenschaft gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG und damit die deutsche Volkszugehörigkeit lediglich als Vorfrage zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises geprüft wurde (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 25.8.1976, BVerwGE 51, 101). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1995 - 2 A 4116/94
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Die in §§ 105 c BVFG a.F., 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG zum Ausdruck kommende funktionale Gleichwertigkeit von Übernahmegenehmigung und Aufnahmebescheid rechtfertigt die Annahme, sie auch hinsichtlich ihrer Qualität als Aufnahmeakt im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG gleichzusetzen (so offenbar auch BVerwG…, Beschluß vom 12.11.1997, a.a.O. sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.12.1995 - 2 A 4116/94). - BVerwG, 24.06.1971 - I C 26.69
Begriff der Aufnahme "in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß jemand im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in Deutschland Aufnahme gefunden hat, wenn er einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und diesen aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland genommen hat (BVerwG, Beschluß vom 12.11.1997 - 9 B 597.97 - unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.1959, BVerwGE 9, 231, vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224 und vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173). - BVerwG, 21.10.1959 - V C 163.57
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß jemand im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in Deutschland Aufnahme gefunden hat, wenn er einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und diesen aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland genommen hat (BVerwG, Beschluß vom 12.11.1997 - 9 B 597.97 - unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.1959, BVerwGE 9, 231, vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224 und vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173).
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
a) Das Verwaltungsgericht sieht es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 173) sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 (DVBl 1999, S. 1216) als geklärt an, dass für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in seiner Fassung vom 2. Januar 1993 eine im sog. D-1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes - wie sie den Beschwerdeführern erteilt worden ist - als Aufnahmeakt in Betracht kommen kann. - VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
Statusfeststellung - Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit - Stichtag
In die Übernahmegenehmigung im D1-Verfahren, die ihrem Vater bzw. Großvater erteilt worden ist, sind sie nicht einbezogen worden (vgl. in diesem Zusammenhang das Senatsurteil vom 28.1.1999 - 13 S 1616/96 -, DVBl. 1999, 140). - VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 313/97
Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 - …
Der nach Art. 116 Abs. 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren gerade im Hinblick auf eine von der Behörde angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit übernommen worden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.01.1999 - 13 S 1616/96).Zwar kann sie sich auf einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG berufen; denn ihre Einreise in das Bundesgebiet erfolgte aufgrund einer im sogenannten D1-Verfahren erteilten Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamts, die nach der Rechtsprechung des Senats Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist (vgl. im einzelnen Urteil vom 27.1.1999 - 13 S 1616/96).
- VGH Bayern, 11.12.2003 - 5 B 00.1739
Abkömmling; Aufnahme finden; Übernahmegenehmigung; D 1 Verfahren; Zusammenhang
Eine Übernahmegenehmigung steht mit Blick auf Art. 116 Abs. 1 GG in ihren Rechtswirkungen einem Aufnahmebescheid in nichts nach (vgl. OVG Münster vom 24.10.1994, Az. 22 E 465/95 und vom 7.12.1995, Az.: 2 A 4116/94, UA S. 7 und 10; VGH Mannheim vom 27.1.1999, DVBl. 1999, 1216/1217; BVerwG vom 12.11.1997, Az.: 9 B 597.97, BA S. 4).Die darin zum Ausdruck kommende funktionale Gleichwertigkeit von Übernahmegenehmigung und Aufnahmebescheid rechtfertigt die Annahme einer auch qualitativen Äquivalenz in ihrer Wirkung als Aufnahmeakt i.S. des Art. 116 Abs. 1 GG (…vgl. VGH Mannheim vom 27.1.1999, a.a.O. S. 1217).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …
Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 3. März 1999 - 13 S 313/97 -, und vom 27. Januar 1997 - 13 S 1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1217), m. w. N.vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O.
- VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
Teilweise wurde die Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamts im D 1-Verfahren als Aufnahmeakt anerkannt (VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 13 S 1616/96 -, EZAR 280 Nr. 1 = DVBl. 1999, 1216).3. Aufl., 2001, Art. 116 GG Rdnr. 4, 29, 31, 63, 71 ff., § 7 StAG Rdnr. 16 ff., § 40a StAG Rdnr. 4; Lübbe-Wolff, a.a.O., Art. 116 Rdnr. 37; Peters, NVwZ 2000, 1372; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, Rdnr. 3 /4, 6/87 ff.; v. Schenkendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, § 26 BVFG n. F. Anm. 1 a; Silagi, ZAR 2000, 3; Vedder in von Münch/Kunig, GG; 3. Aufl., 1996, Art. 116 Rdnr. 49; BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96 -, EZAR 270 Nr. 8; ebenso wohl auch BVerwG, 21.12.1992 - 9 B 466/97 - VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96 - VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96 -, Ls. in DVBl. 1999, 1231 u. FamRZ 2000, 485; VGH Baden-Württemberg, 11.03.1998 - 13 S 1855/96 - betr.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00
Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 - OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1216 f.).Offen gelassen BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47/99 -, juris, und vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 - a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. März 1999 - 13 S 313/97 -, juris, vom 4. März 1999 - 13 S 1228/96 -, juris = DVBl 1999, 1231 f. (nur Leitsätze), und vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O., 1217; vgl. auch für Fälle, in denen den Abkömmlingen eine Übernahmegenehmigung erteilt worden ist: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 - OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1216 f.).Offen gelassen BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47/99 -, juris, und vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 - a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. März 1999 - 13 S 313/97 -, juris, vom 4. März 1999 - 13 S 1228/96 -, juris = DVBl 1999, 1231 f. (nur Leitsätze), und vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O., 1217; vgl. auch für Fälle, in denen den Abkömmlingen eine Übernahmegenehmigung erteilt worden ist: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
- VGH Hessen, 16.07.1999 - 12 UE 2818/98
Feststellungsklage - Statusdeutscher
Sie besaßen damals, da Aufnahmebescheide im Sinne von § 27 ff. BVFG erst später eingeführt worden sind (vgl. dazu v. Schenkendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, B 2, Anm. zu §§ 26 ff. BVFG n. F.), keinen derartigen Aufnahmebescheid und wurden auch sonst nicht förmlich als deutsche Volkszugehörige aufgenommen (zur Aufnahme durch Erteilung einer Übernahmegenehmigung im D 1-Verfahren vgl. VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 -- 13 S 1616/96 --, EZAR 280 Nr. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 19 B 1396/02
D (A), Aussiedler, D1-Verfahren, Übernahmeerklärung, unbefristete …
BVerwG, Urteil vom 25. August 1976 - VIII C 64.75 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1217). - OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2000 - 2 L 103/99
Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid; Aufenthaltsgenehmigung; Ausreisepflicht
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 12.11.1998 - 8 L 2336/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Papierfundstellen
- DÖV 1999, 968
- ZAR 1999, 140
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95
Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Der Eintritt dieser von der Antragstellung abhängigen Wirkung "nach Ablauf" der Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. derGeltungsdauer des Visums ist allerdings nur möglich, wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung noch "vor Ablauf" von der Befreiung vomErfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bzw. der Antrag auf Verlängerung des Visums noch "vor Ablauf" von dessen Geltungsdauer gestellt wurde (so auch der 13. Senat des VGH BW…, Beschluss vom 07. Februar 1995 - 13 S 2924/94 -EZAR 622 Nr. 23 S. 3 = InfAuslR 95, 231 sowie Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. § 69 AuslG Rdnr. 9; vgl. ferner HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 10 TG 4207/95 - EZAR 622 Nr. 28 S. 2).Zudem setzt die "Verlängerung" eines Visums schon begrifflich voraus, dass dieses noch nicht abgelaufen ist, da es sich sonst nicht um eine Verlängerung, sondern um eine Neuerteilung handeln würde (so auch HessVGH, Beschlüsse vom 22. Mai 1996 a.a.O. und vom 29. Januar 1997 - 12 TG 996/96 - vgl. ferner VGH BW, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 13 S 990/93 -).
Da dieselbe Rechtsfolge - fiktive Duldung - eintritt, wenn ein bei der Einreise vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreiter Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt, indessen kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ersichtlich ist, darf mithin auch in diesem Fall der rechtmäßige Aufenthalt noch nicht beendet und muss der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung also auch deshalb vor Ablauf der Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt sein, soll die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG eintreten (so auch HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 1996 a.a.O.).
2 und vom 22. Mai 1996 a.a.O.; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländerrecht S. 22; Funke-Kaiser a.a.O. § 69 AuslG Rdnr. 40 und § 96 AuslG Rdnr. 5; Hailbronner a.a.O. § 42 AuslG Rdnrn. 15 ff.; Kanein/Renner a.a.O. § 69 AuslG Rdnrn. 6 und 10; v.d. Weiden a.a.O. Rdnr. 40).
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1992 - 13 S 1638/92
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Insoweit widerspricht die Begründung zum Entwurf des § 69 Abs. 3 AuslG aber nicht nur sichselbst, da drei Sätze zuvor ausdrücklich vom Erhalt des Status eines Ausländers die Rede ist (siehe oben), sondern auch dem Gesetzeswortlaut in § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG (siehe oben) und bei der Verwendung des Wortes "Verlängerung" (siehe oben) sowie ferner der aufgezeigten Systematik und dem Sinnzusammenhang der Absätze 2 und 3 des § 69 AuslG (so auch der 13. Senat des VGH BW, Beschluss vom 31. August 1992 - 13 S 1638/92 - EZAR 040 Nr. 2 S. 5), sodass der Begründung des Gesetzentwurfes deshalb insoweit keine entscheidende Bedeutung bei der Auslegung von § 69 Abs. 3 AuslG beigemessenwerden kann.Da aber nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber ein solches Ergebnis beabsichtigt hat, ist auch deshalb davon auszugehen, dass ein verspäteter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die bereits eingetretene Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht entfallen lässt (im Ergebnis ebenso VGH BW, Beschluss vom 31. August 1992 a.a.O.;… wie dieser für einen Wegfall der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nur bei Eintritt der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG auch Kanein/Renner a.a.O. § 42 AuslG Rdnr. 6, v.d. Weiden a.a.O. Rdnr. 40 und wohl auch HambOVG…, Beschluss vom 19. November 1993 a.a.O.; letztlich ohne Begründung anderer Ansicht HessVGH…, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 13 TZ 1261/97 - InfAuslR 1997, 367 und Fraenkel a.a.O. S. 217).
- BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 288.94
Vertriebene - Härtefall - Aufnahmebescheid - Bleiberecht nach …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Ein solcher Ablehnungsbescheid ist ab seiner Bekanntgabe dem Betroffenen gegenüber wirksam, sodass seine Bestandskraft nicht Voraussetzung für die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften ist (…so auch Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. Rdnr. 18; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1992 - 2 BvR 182/92 - InfAuslR 92, 131 und BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1994 - 9 B 288.94 - InfAuslR 94, 373 m.z.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die weiteren Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung bei Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. Rdnr. 19).Da schließlich auch weder ein Antrag auf Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG noch ein Antrag auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung im Sinne von § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG 93 ein - vorläufiges - Aufenthalts- oder doch Bleiberecht begründet (vgl. nochmals BVerfG…, Beschluss vom 25. Februar 1992 a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1994 a.a.O. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;… Funke- Kaiser a.a.O. § 1 AuslG Rdnr. 23;… Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. § 1 AuslG Rdnr. 19 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung;… vgl. auch Kanein/Renner a.a.O. § 1 AuslG Rdnrn. 9 f. m.w.N.), sind die Antragsteller gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig.
- BVerfG, 25.02.1992 - 2 BvR 182/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung des Bleiberechts vor …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Ein solcher Ablehnungsbescheid ist ab seiner Bekanntgabe dem Betroffenen gegenüber wirksam, sodass seine Bestandskraft nicht Voraussetzung für die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften ist (…so auch Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. Rdnr. 18; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1992 - 2 BvR 182/92 - InfAuslR 92, 131 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 1994 - 9 B 288.94 - InfAuslR 94, 373 m.z.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die weiteren Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung bei Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. Rdnr. 19).Da schließlich auch weder ein Antrag auf Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG noch ein Antrag auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung im Sinne von § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG 93 ein - vorläufiges - Aufenthalts- oder doch Bleiberecht begründet (vgl. nochmals BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1992 a.a.O., BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 1994 a.a.O. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;… Funke- Kaiser a.a.O. § 1 AuslG Rdnr. 23;… Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. § 1 AuslG Rdnr. 19 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung;… vgl. auch Kanein/Renner a.a.O. § 1 AuslG Rdnrn. 9 f. m.w.N.), sind die Antragsteller gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig.
- BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Nach alledem fehlt damit der erforderliche kausale Zusammenhang zwischen der Eigenschaft der Antragsteller zu 1), 3) und 4), Abkömmlinge von vertriebenen Volksdeutschen zu sein, und ihrer Aufnahme (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 - E 90, 173 m.w.N.;… Hailbronner/Renner, StAngR, 2. Auflage, Art. 116 GG Rdnr. 66;… Makarov/v. Mangoldt, Dt. StAngR, 3. Auflage, Art. 116 GG Rdnr. 40). - BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96
Staatsangehörigkeitsrecht - Begriff des "Deutschen" und der "Aufnahme" i.S. von …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Unabhängig davon war zwar Herr ... Vertriebener und ist zwar Frau ... ... Vertriebene im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BVFG 90), auch sind die Antragsteller zu 1), 3) und 4) deren Abkömmlinge sowie im Besitz eines Aufnahmebescheides im Sinne von § 26 BVFG in der Fassung des am 01. Januar 1993 in Kraft getretenen Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (BVFG 93) nach Deutschland gekommen und haben schon dadurch hier Aufnahme im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG gefunden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 - EZAR 72 Nr. 8). - VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 TZ 1261/97
Ausschluß der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 ohne Überprüfung der …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Da aber nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber ein solches Ergebnis beabsichtigt hat, ist auch deshalb davon auszugehen, dass ein verspäteter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die bereits eingetretene Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht entfallen lässt (im Ergebnis ebenso VGH BW…, Beschluss vom 31. August 1992 a.a.O.;… wie dieser für einen Wegfall der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nur bei Eintritt der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG auch Kanein/Renner a.a.O. § 42 AuslG Rdnr. 6, v.d. Weiden a.a.O. Rdnr. 40 und wohl auch HambOVG…, Beschluss vom 19. November 1993 a.a.O.; letztlich ohne Begründung anderer Ansicht HessVGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 13 TZ 1261/97 - InfAuslR 1997, 367 und Fraenkel a.a.O. S. 217). - VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Dem kann nicht etwa entgegengehalten werden, § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG, wonach in drei im Einzelnen geregelten Fallgruppen die fiktive Duldung im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht eintritt,sei eine abschließende Regelung, sodass deshalb eine verspätete Antragstellung nicht zum Ausschluss der fiktiven Duldung führe (so aber der 1. Senat des VGH BW, Beschlüsse vom 25. Juli 1994 - 1 S 627/94 - und vom 14. November 1994 - 1 S 818/94 - EZAR 622 Nr. 22 und 033 Nr. 5 sowie Funke-Kaiser a.a.O., § 69 AuslG Rdnr. 23). - VGH Hessen, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92
Beginn der Erlaubnisfiktion in den Fällen des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 2 iVm Abs 1 …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Da auch sonst die Begründung des Gesetzentwurfs und der Wortlaut des Gesetzes selbst nicht zu einer gegenteiligen Annahme zwingen, ist aus den dargelegten Gründen mithin davon auszugehen, dass § 69 Abs. 3 AuslG den Eintritt der Fiktion eines erlaubten Aufenthaltes von einem bei Beantragung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung noch rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet abhängig macht (im Ergebnis ebenso: VGH BW, Beschluss vom 31. August 1992, Urteil vom 21. Oktober 1993 und Beschluss vom 07. Februar 1995, alle a.a.O., sowie Hailbronner, Ausländerrecht, § 69 AuslG Rdnr. 45 und wohl auch Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. § 69 AuslG Rdnr. 17 b; unter Berufung auf den Wortlaut der Begründung des Gesetzentwurfes und/oder des § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG anderer Ansicht: HambOVG, Beschluss vom 19. November 1993 a.a.O., HessVGH, Beschlüsse vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -EZAR 622 Nr. 19 S. 2 f., vom 22. Mai 1995 - 9 TG 3313/94 - EZAR 460 Nr. 13S. - VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
Wirkung eines verspätet gestellten Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung - kein …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Der Eintritt dieser von der Antragstellung abhängigen Wirkung "nach Ablauf" der Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. derGeltungsdauer des Visums ist allerdings nur möglich, wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung noch "vor Ablauf" von der Befreiung vomErfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bzw. der Antrag auf Verlängerung des Visums noch "vor Ablauf" von dessen Geltungsdauer gestellt wurde (so auch der 13. Senat des VGH BW, Beschluss vom 07. Februar 1995 - 13 S 2924/94 -EZAR 622 Nr. 23 S. 3 = InfAuslR 95, 231 sowie Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. § 69 AuslG Rdnr. 9; vgl. ferner HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 10 TG 4207/95 - EZAR 622 Nr. 28 S. 2). - VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 1 S 627/94
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf …
- VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96
Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein …
- VGH Hessen, 22.02.1995 - 9 TG 3313/94
Eintritt der Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthaltes bei verspätetem Antrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 13 S 990/93
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf …
- OVG Sachsen, 08.01.2004 - 3 BS 113/02
Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, Versagungsgrund
Die Frage wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (…bejahend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, aaO;… OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, aaO; Funke-Kaiser in: GK-AuslG, Stand: April 2001, § 69 RdNr. 23 f; verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.2.1995, NVwZ-RR 1995, 294; HessVGH, Beschl. v. 22.5.1996, EzAR 622 Nr. 28; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999 - 11 B 10148/99 - zitiert nach JURIS; Kloesel/Christ/Häußer, Dt. AuslR, Stand: April 2002, § 69 RdNr. 9;… Renner, AuslG, 7. Aufl. 1999, § 69 RdNr. 13; Hailbronner, AuslR, Stand: November 1997, § 69 RdNr. 18).Die zweite Tatbestandsalternative betreffend die Verlängerung eines Visums zwingt von der Normsystematik her zu keinem anderen Schluss (…ebenso Funke-Kaiser in: GK-AuslG, aaO, § 69 RdNr. 24;… a.A.: HessVGH, Beschl. v. 22.5.1996, aaO [3]; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999, aaO [2]).
Zwar setzt ein Verlängerungsantrag rechtslogisch voraus, dass das zu verlängernde Visum noch nicht durch Ablauf der Geltungsdauer erloschen ist, so dass eine Verlängerung vor Ablauf beantragt werden muss (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.3.1997, aaO [273]; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999, aaO [2, 5]).
Während die Entstehungsgeschichte keinen zusätzlichen Aufschluss gibt (…vgl. einerseits: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, aaO;… Funke-Kaiser in: GK-AuslG, aaO;… andererseits: HessVGH, Beschl. v. 22.5.1996, aaO [4]; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999, aaO [4]), spricht die von § 69 Abs. 2 AuslG bezweckte Abgrenzung der Duldungs- von der dem Antragsteller günstigeren Erlaubnisfiktion nach Auffassung des Senats für die Auslegung, dass erstere im Gegensatz zu § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG auch verspäteten Anträgen zukommen kann.
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01
Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
Der Besitz eines Aufnahmebescheids steht in solchen Fällen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen (so zutreffend auch OVG Hamburg, Beschluss v. 05.05.2000 - 4 Bs 75/00 - = EZAR 280 Nr. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.02.1999 - 11 B 10148/99 - von diesem Verständnis ausgehend auch BVerfG, 2. Senat 3. Kammer, Beschluss v. 25.02.1992 - 2 BvR 182/92 - = InfAuslR 1992, 131-132).Damit fehlt der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Abkömmlingeigenschaft und der Aufnahme (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.02.1999 a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …
Es kann dahin gestellt bleiben, ob dieses verfahrensabhängige Aufenthaltsrecht der Antragsteller unmittelbar mit der Ablehnung ihrer Anträge auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung in den Bescheiden des Landratsamts Lörrach vom 13.05.2002 entfiel (so etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.02.1999 - 11 B 10148/99 -, ZAR 1999, 140 = DÖV 1999, 968) oder ob dies erst der Fall war, als das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.02.2005 - 2 K 1340/04 - nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen dieses durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.01.2006 - 6 S 809/05 - rechtskräftig wurde (so OVG Brandenburg, Beschl. v. 02.07.2004 - 4 B 66/04 -, EzAR 281 Nr. 4 = ZAR 2004, 328).
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04
Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger …
Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht ist die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung nämlich kein "sonstiger Verwaltungsakt" im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG 1990; sie setzt bereits die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus, stellt allenfalls das Bestehen der Ausreisepflicht und deren Vollziehbarkeit fest und kann damit kein "sonstiger Verwaltungsakt" im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG sein, "aufgrund" dessen ein Ausländer ausreisepflichtig ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.11.1993 - Bs VII 199/92 -, DÖV 1999, 968; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.2.1999 - 11 B 10148/99 -, DÖV 1999, 968; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht Bd. 1, § 69 AuslG 1990 RdNr. 14; GK-AuslR 1990, § 42 RdNr. 48). - OVG Brandenburg, 15.08.2003 - 4 B 225/03
Konsequenz der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Hamburg, 05.05.2000 - 4 Bs 75/00
Anwendbarkeit der Regelungen des Ausländergesetzes bei Einreise mit einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04
Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
Die vom Antragsgegner demgegenüber - unter Berufung auf eine Entscheidung des OVG Koblenz (Beschluss vom 10. Februar 1999 - 11 B 10148/99 -, zit. n. JURIS) - angeführte "Tatbestandswirkung" der Bescheide kann zu keinem anderen Ergebnis führen. - OVG Hamburg, 09.07.2003 - 4 Bs 236/03
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Fiktionswirkung, Erlaubnisfiktion, …
Vielmehr bestimmt die gesetzliche Regelung lediglich, dass er bis zu einer vollziehbaren Versagung der beantragten Aufenthaltsgenehmigung (§ 42 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AuslG) nicht abgeschoben werden darf (so auch HessVGH, Beschluss vom 27.5.1997, InfAuslR 1997 S. 367, 368, Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 4.3.1999, 10 VG 5392/98; a.A. - jedoch ohne weitere Begründung - VGH Baden-Württemberg, z.B. Beschluss vom 31.8.1992, EZAR 040 Nr. 2 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.2.1999, 11 B 10148/99, juris, DÖV 1999 S. 968 nur LS). - VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
EZAR 280 Nr. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1995 - 2 A 4117/94 - OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99 -, EZAR 280 Nr. 2; VG Arnsberg, 21.06.2000 - 1 K 5698/98 - und - 1 K 5699/98 -. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2005 - 8 N 124.03
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Feststellung der deutschen …
Steht (noch) nicht fest, ob der Betroffene Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, dann ist er Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 AuslG (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 4 Bs 75/00 - OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 11 B 10148/99 - jeweils nachgewiesen in juris). - VGH Baden-Württemberg, 08.02.2005 - 13 S 2072/04
Wahrung der Begründungsfrist nach gesetzlicher Neuregelung des …
- VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03
Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - 19 B 1827/03
Abkömmling deutscher Volkszugehöriger ; Voraussetzungen für eine Erteilung einer …
- VG Sigmaringen, 17.04.2000 - 1 K 447/99
Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Prüfung des Vorliegens einer …
Rechtsprechung
BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
Papierfundstellen
- DVBl 1999, 1204
- ZAR 1999, 140
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
b) Für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren von um Eilrechtsschutz nachsuchenden Asylbewerbern enthält Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG , der die - grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfassende - Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG aufgenommen und insoweit umgestaltet hat, den Prüfungsmaßstab ("ernstliche Zweifel"; vgl. BVerfGE 94, 166 [189 ff., 194]).Art. 16a Abs. 4 GG sieht daneben vor, daß der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen von einer eindeutigen Aussichtslosigkeit des Asylantrages auszugehen ist ("... als offensichtlich unbegründet gelten, ..."), abstrakt und typisierend umschreiben und damit selbst weitere Fallgruppen bestimmen kann, in denen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet zu behandeln sein soll, wobei er jedoch der Bedeutung des Asylrechts und des aus ihm abgeleiteten vorläufigen Bleiberechts gerecht werden muß (vgl. BVerfGE 94, 166 [191]).
Die verfassungsgerichtliche Prüfung der in solchen Fällen ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen richtet sich darauf, ob die Verneinung "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts" verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 94, 166 [194 f.]).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.]; 10, 264 [267 f.]; 27, 297 [310]; 35, 65 [72 f.]; 40, 272 [274]; 77, 275 [284]).Sie muß im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 77, 275 [284]).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.]; 10, 264 [267 f.]; 27, 297 [310]; 35, 65 [72 f.]; 40, 272 [274]; 77, 275 [284]).Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 78, 88 [99]; 88, 118 [124]).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 78, 88 [99]; 88, 118 [124]).Die vom Verwaltungsgericht vorsorglich vorgenommene Umdeutung des Rechtsschutzbegehrens des Beschwerdeführers in einen unzulässigen Antrag, ohne daß zuvor auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags hingewirkt worden wäre (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88, 2. Halbsatz, 122 Abs. 1 VwGO ), verstößt daher auch gegen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Verfassungsgebot, Rechtsbehelfe nicht so auszulegen, daß die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 78, 88 [99] m.w.N.).
- BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95
Asylfolgeverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Die Landesanwaltschaft Bayern veranlaßte eine Anfrage nach dem sogenannten deutsch-türkischen Briefwechsel (vgl. BVerfGE 92, 245 [256 ff.]), die im August 1996 zum Ergebnis hatte, daß dem Beschwerdeführer in der Türkei keine Strafverfolgung und keine Strafvollstreckung drohe.Das Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs. 7 VwGO ) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 [187 f.]; 92, 245 [256, 260]).
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Der Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - wird dahingehend berichtigt, daß Umdruck Seite 9, Zeilen 9 - 12 wie folgt lauten:. - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Insofern kommt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch die Aufgabe zu, irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren abschließender gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401 f.]; 37, 150 [153]; 79, 69 [74]; 93, 1 [13]). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, daß ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muß (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 25, 352 [365]; 51, 176 [185]; 54, 39 [41]; 67, 43 [58]; 96, 27 [39]). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, daß ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muß (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 25, 352 [365]; 51, 176 [185]; 54, 39 [41]; 67, 43 [58]; 96, 27 [39]). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 78, 88 [99]; 88, 118 [124]). - BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 21 A 3943/95 .A |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylverfahren; Rechtsanwaltsgebühren; Beweisgebühr; Einführung von Erkenntnismaterial
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 22.05.1995 - 4a K 6557/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - 21 A 3943/95
- VG Gelsenkirchen, 08.08.1997 - 4a K 6557/93
- BVerwG, 27.05.1998 - 9 B 953.97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 21 A 3943/95 .A
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 68
- NVwZ 1999, Beilage Nr. 7, 68
- ZAR 1999, 140
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 20.03.2001 - 12 TJ 2847/00
Keine Beweisgebühr für Heranziehung eines im Gericht vorhandenen Gutachtens
OVG, 21.07.1999 -, EZAR 613 Nr. 38 = JurBüro 2000, 24 = AuAS 2000, 21; OVG Bremen, 03.12.1991 - 2 B 152/91 - OVG Lüneburg, OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 21 A 3943/95.A -, EZAR 613 Nr. 36 = NVwZ-Beil.1999, 68 = AuAS 1999, 104; OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.1996 - 11 A 12058/95 -, AuAS 1996, 239; 21.10.1996 - 11 L 6010/91 -, NVwZ-Beil.
- OVG Thüringen, 21.07.1999 - 3 KO 698/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Kostenfestsetzung; Erinnerung; …
OVG, Beschluß vom 21. Oktober 1996 - 11 L 6010/91 - NVwZ 1997, Beilage Nr. 2, 14 = AuAS 1997, 59 m.w.N.; OVG Bremen, Beschluß vom 25. April 1995 - 2 S 17/95 - JurBüro 1996, 82; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. Mai 1996 - 11 A 12058/95 - AuAS 1996, 236, vom 21. Juni 1993, a.a.O., und vom 30. Juli 1990 - 11 E 48/88 - NVwZ-RR 1991, 221; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 10. Februar 1999 - 21 A 3943/95.A - AuAS 1999, 104). - VG Düsseldorf, 18.02.2005 - 13 K 1229/01
'Côte d''Ivoire, Krankheit, Abschiebungshindernis, Hypertonie, Medizinische …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 68, und Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77.